Dystopie I: Ökologischer Faschismus

[Lose Sammlung von ungemütlichen Zukunftsentwürfen]. Eine zentrale Frage der Umweltethik ist, welchen Wesen oder Dingen ein Eigenwert beigemessen werden sollte, welche Wesen also um ihrer Selbst willen zu berücksichtigen sind. Wie gehen wir Menschen um mit anderen Menschen, Tieren, Pflanzen, Öko-Systemen, dem Planeten? Was davon ist wertvoll und wieso? Was ergibt sich daraus für ‚richtiges / rechtes/ angemessenes/ gerechtes/ faires‘ Handeln?

  1. Anthropozentrische Positionen (nur der Mensch als Wesen ist relevant)
  2. Naturästhetik, die dem menschlichen Interesse am ästhetischen Wert der Natur eine hohe Bedeutung beimisst
  3. Berücksichtigen theoretisch auch die moralisch relevanten Interessen zukünftiger Generationen von Menschen.
  4. Physiozentrismus – die weitere Natur wird einbezogen
  5. Pathozentrismus – allen schmerzempfindlichen Wesen wird ein Eigenwert zugeschrieben
  6. Biozentrismus – alle lebendigen Wesen werden als moralisch wertvoll betrachtet
  7. Holismus – der Mensch, das menschliche Interesse am ästhetischen Wert der Naturdie moralisch relevanten Interessen zukünftiger Generationen von Menschen, alle lebendigen Wesen (Pflanzen, Tiere) und nicht-individuellen Wesenheiten der Natur – Arten, Ökosysteme und die Biosphäre in ihrer Gesamtheit – werden als moralisch wertvoll betrachtet.

(Biozönose = Lebensgemeinschaft)

Eine Biozönose ist etwas, was geschützt gehört als eigenständiger Träger von Rechten.

[THESE] Wenn sich der Kapitalismus gewaltsam modernisiert und dabei eine umweltethische Position einnimmt, die totalitär, holistisch und misanthropisch ist, kommt ein Öko-Faschismus dabei heraus. Was zu diskutieren wäre.

Der Faschismus macht uns das Angebot, es uns zu überlassen, uns als Individuen für das angebliche Allgemeinwohl der Art, der Gruppe, der Nation, selbst abzuschaffen… In Wirklichkeit jedoch versklavt er uns lediglich unter die Herrschaft einer kleinen Clique, eines Führers, eines Propheten. Aus der weitverbreiteten Angst, die jede Krise verursacht, zieht der Faschismus seinen Vorteil aus dem Verlangen der Menschen zu überleben, indem er ihnen anbietet, sie zu beherrschen, um ihr Überleben zu sichern. Wie kommt es, dass wir nach unserer eigenen Beherrschung verlangen? Angst und, in der Krise, die Anziehungskraft der Macht. Es gibt etwas befremdlich wohliges, gar erotisches, in der Unterwerfung des eigenen Selbst unter ein Kollektiv.

Öko-Faschismus

Möglich, diese Anarchisten haben recht. Möglich aber auch, dass es nicht anders geht als mit brutaler Gewalt und Unterdrückung, wenn starke Ziele verfolgt werden. Der Knackpunkt: Ohne Diktatur kein Planet mehr, dann ist Diktatur ein ethisches Muss. Falls es zutrifft, dass Demokratien den Planeten nicht effektiv vor einer menschen-gemachten Katastrophe schützen können, die die Menschheit ausrottet – dann ist es unverantwortlich, Demokratie über das globale Überleben zu stellen.

Historische Erfahrungen mit Diktatur zeigen allerdings, dass dieses Angebot – [schaffe / rette x, nimm dafür y (Diktatur) in kauf] – eine mörderische Mogelpackung ist. Lenin hat roten Terror begründet mit der Notwendigkeit, die Revolution am Laufen zu halten. Und war klar positioniert: Ohne Diktatur keine soziale Revolution, kein Sozialismus. Weil Demokratie immer kapitalistisch ist. Nach Millionen Toten hat sich gezeigt, so geht das nicht. Hitler genau das Gleiche, dieser Schwachsinn von ‚Deutschland groß machen‘ (1914) bis ‚Deutschland retten‘ (1933) endete nach der Ermordung und sinnlosem Hinschlachten von Millionen mit totaler Zerstörung (1945).

Wenn der letzte Krieg vergessen ist, startet der nächste. Kurz die weitere Story bis heute:

Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion genannt, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es jedoch nie. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung.

Das westliche Verteidigungsbündnis NATO

Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen.

Staatswappen der UdSSR (30. Dezember 1922 bis 26. Dezember 1991). Das Motto lautet natürlich „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“.

Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.

Der Konflikt nahm dreimal äußerst bedrohlichen Charakter an, sodass die Möglichkeit eines „heißen“ Krieges näher rückte:

In der Berlin-Blockade 1948/1949, in der Kubakrise 1962 und – das habe ich durch meine friedensbewegten Eltern mitgekriegt – beim Nato-Doppelbeschluß, wo es um die mutual assured destruction (die Supermächte löschen sich gegenseitig garantiert aus, dadurch traut sich keiner anzugreifen, dadurch ist Frieden – das Programm heißt übrigens abgekürzt MAD, was ich recht angemessen finde) –

Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981

im Streit um die Mittelstreckenraketen von 1979 bis 1982/1983.

Der Aufruf zur Demonstration im Bonner Hofgarten 1981 begann mit der Situationsbeschreibung:

Die 80er Jahre werden mehr und mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit. Ein 3. Weltkrieg wird aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer wahrscheinlicher.

Der Aufruf formulierte vier Forderungen:

  • gegen neue Atomwaffen in Europa
  • Die NATO-Länder sollten ihre Zustimmung zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen (der sog. NATO-Doppelbeschluss) zurückziehen, um den „Weg für die Verringerung der Atomwaffen in West- und Osteuropa“ zu öffnen.
  • ein atomwaffenfreies Europa
  • für Abrüstung und eine Fortsetzung der Entspannungspolitik.

Was war passiert?

Der kalte Krieg: Es geht um Öl und Geo-Politik

Als Ausgangspunkt des Kalten Krieges gilt die Verkündigung der sogenannten Truman-Doktrin durch US-Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor dem US-Kongress.

Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der USA werden,

„freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“.

Unmittelbares Ziel des Präsidenten war es, Zustimmung zu erhalten für eine Militär- und Wirtschaftshilfe zugunsten der Türkei sowie antikommunistischer Kräfte im Griechischen Bürgerkrieg.[1]

Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Deren Hintergrund bildete die Irankrise: In den Jahren 1945 und 1946 versuchte die Sowjetunion, die von Kurden und Aseris bewohnten Provinzen Irans abzuspalten, um dort prosowjetische Staaten zu etablieren.

Am 29. Oktober 1925 trat das iranische Parlament zusammen und beschloss am 31. Oktober 1925 die Absetzung der Kadscharendynastie, die Einrichtung einer provisorischen Regierung und die zeitlich befristete Ernennung Reza Khans zum neuen Staatsoberhaupt. Am 15. Dezember 1925 leistete Reza Khan im Parlament den Treueeid auf die Verfassung und wurde zum Reza Schah Pahlavi erklärt. Damit wurde die Pahlavidynastie begründet, die im Iran bis zur islamischen Revolution des Jahres 1979 herrschte.

Im Allgemeinen galt der neue Schah als Reformer und er suchte den engen Schulterschluss mit Atatürk. Nach dessen Vorbild begann er, den Iran für den Westen zu öffnen. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges erklärte er die Neutralität des Iran, musste aber nach der Anglo-Sowjetischen Invasion Irans im Jahre 1941 auf Druck Stalins und Churchills zugunsten seines Sohnes Mohammad Reza Pahlavi abdanken.

1946 proklamierten die Aserbaidschaner wie die Kurden unter dem Schutz der 1941 im Nordiran einmarschierten Roten Armee einen eigenen Staat und lösten damit die Irankrise aus.

Die Aserbaidschanische Volksregierung ging ebenfalls wie die in Mahabad ausgerufene Autonome Republik Kurdistan 1946 wieder unter, nachdem die Sowjetunion mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Truppen aus dem Iran abgezogen hatte.

Nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 wurde auch in Aserbaidschan – mit der Unterstützung der aserbaidschanischen Bevölkerung – das Islamische Recht eingeführt. Bis heute bilden aserbaidschanische Geistliche, unter anderen das jetzige politisch konservative iranische Staatsoberhaupt Seyyed Alī Chāmene’ī, dessen Vater Aserbaidschaner war, einen Teil der Islamischen Republik.
Allameh Tabatabai:  Ein weiterer bekannter Ajatollah aus Aserbaidschan war der schiitische Religionsgelehrte und persische Philosoph und Religionswissenschaftler Allameh Said Mohammed Hossein Tabatabai, der als humanistisch eingestellt galt und sich nicht an der islamischen Revolution im Iran beteiligte.

Josef Stalin plante auch, in Teheran eine kommunistische Regierung zu installieren.

„Long Telegram“ und der Beginn des Kalten Krieges

Auf amerikanischer Seite führten ein Wahrnehmungswandel in außenpolitischen und militärischen Regierungskreisen und zwei Krisen zu einer Neuorientierung in der Außenpolitik. Dieser Wandel wurde im Februar 1946 durch das berühmte „Long Telegram“ des U.S.-Diplomaten George F. Kennan eingeleitet.

Darin legte er dar, dass die UdSSR nicht mehr bereit zur Kooperation sei, sondern weltpolitisch opportunistisch-aggressiv agiere und deshalb politisch, gesellschaftlich und militärisch eingedämmt werden müsse.

Im März kam es zu einer ersten schweren Krise zwischen Washington und Moskau. Stalin hatte sich zunächst geweigert, wie vereinbart die eigenen Truppen nach Kriegsende aus dem Iran abzuziehen und versuchte, in der nördlichen Provinz Aserbaidschan ein Marionettenregime zu installieren. Im August 1946 setzte Moskau die Türkei mit dem Ziel unter Druck, die Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer, die Dardanellen, zu erlangen.

Stalin >

Während seiner Regierungszeit errichtete Stalin eine totalitäre Diktatur, ließ im Rahmen politischer „Säuberungen“ mehrere Millionen vermeintliche und tatsächliche Gegner verhaften, in Schau- und Geheimprozessen zu Zwangsarbeit verurteilen oder hinrichten sowie Millionen weiterer Sowjetbürger und ganze Volksgruppen besetzter Gebiete in Gulag-Strafarbeitslager deportieren. Viele wurden dort ermordet oder kamen durch die unmenschlichen Bedingungen ums Leben.

Unter Stalins Führung wurde das Konzept des Sozialismus in einem Land zum zentralen Grundsatz der sowjetischen Gesellschaft.

Stalin ersetzte die unter Lenin und Trotzki im Jahr 1921 eingeführte Neue Ökonomische Politik durch eine hoch-zentralisierte Kommandowirtschaft und startete eine Phase der Industrialisierung, Kollektivierung und Entkulakisierung, was zu einer rapiden Transformation der UdSSR von einer Agrargesellschaft zu einer Industriegesellschaft führte.

Millionen starben durch die Kommando-Wirtschaft

Entkulakisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft trugen insbesondere in der Ukraine, an der Wolga, im Kuban-Gebiet und in anderen Teilen der Sowjetunion zu Hungersnöten bei, denen ungefähr sechs Millionen Menschen zum Opfer fielen.[4] In Kasachstan kam die erzwungene Sesshaftmachung der nomadischen Bevölkerung hinzu. Die daraus resultierende Hungerkatastrophe kostete circa 1,3 bis 1,5 Millionen Menschenleben.[5]

Truman trotzt Stalin

In beiden Krisen bot Washington Stalin erfolgreich die Stirn und verzichtete künftig auf weitere Kooperationsbemühungen, leitete eine deutschlandpolitische Wende ein und kündigte die wirtschaftliche Verschmelzung der amerikanischen und britischen Zone an, was Anfang Dezember 1946 auch geschah. Im Frühjahr 1947 verkündete Truman in Reaktion auf die kommunistische Infiltration in der Türkei und Griechenland die nach ihm benannte Doktrin, die allen vom Kommunismus bedrohten Ländern Beistand versprach.

Werbeplakat für den Marshallplan aus dem Jahr 1950.Werbeplakat für den Marshallplan aus dem Jahr 1950. (© HDG)

Am 5. Juni 1947 kündigte der amerikanische Außenminister George C. Marshall die Auflage eines wirtschaftlichen Hilfsprogramms für Europa, einschließlich des besetzten Deutschlands und der osteuropäischen Staaten, an. Stalin verweigerte den osteuropäischen Staaten die Teilnahme am „Marshall-Plan“, schottete seine Einflusssphäre vom Westen ab und leitete eine verschärfte Repressions- und Sowjetisierungspolitik in der SBZ ein.

Die Zweistaatenlösung

Von da an lief de facto alles auf eine Zweistaatenlösung hinaus. Auf der Londoner Sechsmächtekonferenz (20.4.-2.6.1948) entschlossen sich die USA, England, Frankreich und die Beneluxstaaten, die Errichtung eines föderalen westdeutschen Staates voranzutreiben und die westdeutschen Besatzungszonen am Marshall-Plan zu beteiligen.

Nahezu zeitgleich wurde im Juni eine Währungsreform in den drei Westzonen durchgeführt, welche die wirtschaftliche Grundlage für einen westdeutschen Staat legen sollte. Am 1. Juli übergaben schließlich die Militärgouverneure der drei Westmächte den elf Ministerpräsidenten die am 7. Juni verfassten „Londoner Empfehlungen“ und autorisierten damit die Landesväter zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung.

Griechenland-Rettung (vor den ‚terroristischen Kommunisten‘, 1946)

Truman Speech

Truman drohte im Frühjahr 1946 Stalin mit ernsthaften Konsequenzen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, wenn er seine Truppen nicht aus dem Iran abzöge.[1]

Hier die berühmte Rede von Truman als mp3: http://www.americanrhetoric.com/speeches/harrystrumantrumandoctrine.html

Darin: „Forces of Liberation“, „Terrorists“, „Communists“. Greece must have assistance. Lustigereweise führte die Demokratie in Griechenland gerade die Monarchie wieder ein.

Die Parlamentswahl am 31. März 1946 wurde von den Kommunisten boykottiert; das konservative Wahlbündnis Inomeni Parataxis Ethnikofronon (Vereintes Bündnis der Nationalgesinnten) erhielt 55,1 % der Stimmen im griechischen Parlament. Konstantinos Tsaldaris (1884–1970) bildete eine konservative Regierung.[2] Die Führung dieses Bündnisses oblag der Volkspartei von Tsaldaris, der Befürworter einer konstitutionellen Monarchie war.

Die Volksbefragung am 1. September 1946 über die Staatsform (konstitutionelle Monarchie oder Republik) führte zu einer deutlichen Mehrheit für die Wiedereinführung der Monarchie; die Kommunisten boykottierten die Volksbefragung.

Die Frage nach der Wiedereinführung der Monarchie wurde von 1.136.289 Wählern mit „Ja“ und von 524.771 Wählern mit „Nein“ beantwortet, was einem Verhältnis von 68,4 : 31,6 entspricht; berücksichtigt man auch die – relativ hohe – Anzahl von 256.940 Stimmenthaltungen (sowie die 3860 ungültigen Stimmen, also bezogen auf die insgesamt 1.921.860 abgegebenen Stimmen) war das Ergebnis der Abstimmung 59,1 % (ja) : 27,3 % (nein) : 13,4 % (Enthaltung) : 0,2 % (ungültig).[3] Die Ergebnisse der Volksbefragung ließen vermuten, dass die Mehrheitsverhältnisse sich vom rechten politischen Flügel zur rechten Mitte verschoben.[2]

Die Wiedereinführung der konstitutionellen Monarchie wurde auch von gemäßigten Konservativen und Politikern der bürgerlichen Mitte sowie Linksliberalen als Garantie gegen eine kommunistische Machtübernahme angesehen – und polarisierte den Konflikt zwischen links und rechts des griechischen politischen Spektrums weiter.

Ein weiterer Streitpunkt war der Abzug ausländischer Truppen, zu jenem Zeitpunkt der Briten. Die Kommunisten hatten schon 1925 auf Druck der Komintern Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht gefordert. Das sollte auch für die geographische Region Makedonien gelten.

Kritiker vermuteten, dass die griechischen Kommunisten dies im Sinne der bulgarischen und jugoslawischen Kommunisten in der Komintern taten, die es auf den griechischen Teil Makedoniens abgesehen hätten (siehe auch Geschichte Mazedoniens). Das diskreditierte die Kommunisten in Griechenland als Vaterlandsverräter. Überhaupt sorgte der beginnende Kalte Krieg für Spannungen zwischen rechts und links. Insbesondere die Missionen der UNO und die Bewertung der Ergebnisse dieser Missionen legten den massiven politischen Gegensatz zwischen vielen westlichen und östlichen Staaten (die Stalin zu Satellitenstaaten machte und die später als Ostblock bezeichnet wurden) offen.

Für Truman stand außer Frage, dass die Kontrolle des iranischen Öls durch die Sowjetunion zu einer Verschiebung des Machtgleichgewichts in der Welt führen würde und die aufstrebende westliche Wirtschaft massiv beschädigen könnte.[2]

Mit eigenen Streitkräften griffen die USA ab 1950 und ab 1965 in „heiße“ Kriege um die Zukunft der nach dem Zweiten Weltkrieg gespaltenen Länder Korea und Vietnam ein. Die sowjetische Intervention in Afghanistan ab 1979 verfolgte das strategische Ziel, die Position der Sowjetunion in Zentral- und Südasien zu konsolidieren. In der Dritten Welt standen sich die Gegner in Stellvertreterkriegen indirekt gegenüber.

Wo sie das Überwechseln eines Staates in das gegnerische Lager befürchteten, mischten sich die USA und ihre Verbündeten mit verdeckten Operationen ihrer Geheimdienste durch Organisation oder Absicherung von Militärputschen ein, wie im Iran und Chile. Die Sowjetunion setzte ihre Streitkräfte bei der Niederschlagung eines Volksaufstands in der DDR (17. Juni 1953) sowie zur Besetzung Ungarns (1956) und der Tschechoslowakei (1968) ein, um die amtierenden Regierungen zu beseitigen. Die 1968 entwickelte Breschnew-Doktrin sollte ein derartiges Vorgehen der Sowjetunion innerhalb des „sozialistischen Lagers“ auch für die Zukunft rechtfertigen.[3]

Der Konkurrenzkampf beider Systeme zeigte sich auch in der Verbreitung ideologischer Propaganda der Supermächte und ihrer Verbündeten, an ihrem Wettrüsten, in der Wirtschaftsentwicklung und an Entwicklungen in den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, etwa bei den aufwändigen Raumfahrtprogrammen beider Seiten.

Als Dauer des Kalten Krieges gilt im Allgemeinen die Nachkriegszeit von 1945 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Michail Gorbatschow bezeichnet in seinen Erinnerungen das Treffen mit dem Ronald Reagan ablösenden US-Präsidenten George Bush auf Malta im Dezember 1989 als „Anfang vom Ende des Kalten Krieges“.[4]

1980-1988

Der Erste Golfkrieg war ein Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der vom 22. September 1980 bis zum 20. August 1988 andauerte (auch Iran-Irak-Krieg oder Irak-Iran-Krieg; im Unterschied zum Irak-Kuwait-Krieg, dem Zweiten Golfkrieg).

Er endete nach hohen menschlichen und wirtschaftlichen Verlusten auf beiden Seiten ohne Sieger durch einen Waffenstillstand.[3]

Rolle der Geheimdienste

Geheimdienstliche Aktionen wie Spionage, verdeckte Operationen, gezielte Desinformation und Propaganda, Sabotage, Geiselnahmen und sogar Morde an missliebigen Personen kennzeichneten den Kalten Krieg sowohl zwischen den Supermächten als auch ihren Verbündeten. Man weiß heute, dass die DDR terroristische und separatistische Gruppen in Westeuropa (wie etwa die Gruppe Ralf Forster) logistisch und finanziell unterstützte.

Stellvertreterkriege in der Dritten Welt

Zudem fanden, oft in weniger entwickelten Ländern, sogenannte Stellvertreterkriege oder „geheime Kriege“ statt: So unterstützte die Reagan-Regierung in den 1980er-Jahren gegen den Willen des US-Kongresses illegal den Krieg der Contra-Rebellen gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten in Nicaragua. Im Angolanischen Bürgerkrieg standen sich von den USA, Kuba und der Sowjetunion unterstützte Gruppen gegenüber. Über befreundete Dienste förderte die CIA auch afghanische Warlords. Vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren unterstützten die USA zahlreiche rechtsgerichtete Militärdiktaturen in Südamerika – denen sie zum Teil durch den Sturz linker Regierungen an die Macht geholfen hatten – und halfen diesen bei der gewaltsamen Unterdrückung der linksgerichteten Opposition in so genannten schmutzigen Kriegen. Dabei bildete das US-Militär auch Todesschwadronen in Lateinamerika und anderen Ländern aus und schulte diese unter anderem in physisch nicht nachweisbaren Foltermethoden (siehe etwa School of the Americas). Als Beispiel für die Auswirkungen dieser Politik gilt El Salvador, wo die US-gestützte Militärdiktatur Anfang der 1980er-Jahre etwa 40.000 Oppositionelle ermordete,[9] rund 0,8 % der Bevölkerung.

Überhaupt: Kriege. Wann, was, wo.

Mensch macht sich das wenig klar, aber bewaffnete Auseinandersetzungen in größerem Maßstab sind nicht eben selten. Eigentlich ist dauernd irgendwo Konjunktur für die Waffenindustrie.

20. Jahrhundert

21. Jahrhundert

Das macht 90 Kriege in meiner Lebenszeit (1970 bis heute). Alle außerhalb meiner Reichweite und ich nicht direkt betroffen. Als Pazifist bin ich darüber natürlich sehr froh.

Mein Staat, meine Nation führte seit 1970 keinen eigenen Krieg. Ein paar Soldaten (neuerdings) sowie Geld und Waffen schicken ‚wir‘ aber immer – „deutsche Waffen/deutsches Geld/morden mit in aller Welt“. Fakt.

Woher kommen Staat und Nation? Gegründet wurden sie durch eine Serie von Kriegen. Die deutschen Einigungskriege. Die deutschen Einigungskriege führten zur kleindeutschen Lösung und verwirklichten den deutschen Traum vom Nationalstaat. Nach dem Deutsch-Dänischen Krieg (1864), dem Deutschen Krieg (1866) und dem Deutsch-Französischen Krieg (1870/71) entstand das deutsche Kaiserreich unter der Führung Preußens.

Vorher war auch überall immer wieder Krieg. Einige der markanten Einschnitte: 30-jähriger Krieg, 7-jähriger Krieg, …

Der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648 war ein Konflikt um die Hegemonie im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und in Europa und zugleich ein Religionskrieg.

In ihm entluden sich auf europäischer Ebene der habsburgisch-französische Gegensatz und auf Reichsebene derjenige zwischen Kaiser und Katholischer Liga einerseits und Protestantischer Union andererseits. Gemeinsam mit ihren jeweiligen Verbündeten im Reich trugen die habsburgischen Mächte Österreich und Spanien ihre dynastischen Interessenkonflikte mit Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden aus. Infolgedessen verbanden sich eine Reihe weiterer Konflikte mit dem Dreißigjährigen Krieg: der Achtzigjährige Krieg (1568–1648) zwischen den Niederlanden und Spanien, der Französisch-Spanische Krieg (1635–1659) und der Torstenssonkrieg (1643–1645) zwischen Schweden und Dänemark.

Im Siebenjährigen Krieg (1756–1763) kämpften mit Preußen und Großbritannien/Kurhannover auf der einen und der kaiserlichen österreichischen Habsburgermonarchie, Frankreich und Russland sowie dem Heiligen Römischen Reich auf der anderen Seite alle europäischen Großmächte jener Zeit. Auch mittlere und kleine Staaten waren an den Auseinandersetzungen beteiligt.

Der Siebenjährigen Krieg (1756–1763) wurde in Mitteleuropa, Portugal, Nordamerika, Indien, der Karibik sowie auf den Weltmeeren ausgefochten, weswegen er von Historikern gelegentlich auch als ein Weltkrieg angesehen wird.

Während Preußen, Habsburg und Russland primär um die Vorherrschaft in Mitteleuropa kämpften, ging es für Großbritannien und Frankreich auch um die Vorherrschaft in Nordamerika und Indien. Obgleich sich auf den verschiedensten Kriegsschauplätzen auch neue Strategien der Kriegsführung etabliert hatten, war doch der Siebenjährige Krieg einer der letzten Kabinettskriege. Aus globaler Sicht ging es um das geo- und machtpolitische Gleichgewicht in Europa und um die ihm zugeordneten Kolonien; um die Einflussnahme auf die transatlantischen Seewege; um die Vorherrschaft über die außereuropäischen Stützpunkte etwa in Afrika oder Indien sowie um Handelsvorteile.

Aus preußischer Sicht wurde der Siebenjährige Krieg auch als Dritter Schlesischer Krieg bezeichnet; hier standen unmittelbare territoriale Interessen zunächst im Vordergrund. In Nordamerika sprachen die Briten vom French and Indian War oder Great War for the Empire, die Franzosen vom La guerre de la Conquête. Die britische Invasion der Philippinen im Jahre 1762 hieß aus spanischer Sicht Ocupación británica de Manila. Die Kampfhandlungen auf dem indischen Subkontinent werden Dritter Karnatischer Krieg genannt.[1]

Die Kriege endeten im Jahre 1763. Die beteiligten Staaten schlossen im Februar des Jahres die Friedensverträge von Paris und von Hubertusburg. Als Ergebnis stieg Preußen zur fünften europäischen Großmacht auf, was den Dualismus mit Österreich vertiefte. Frankreich verlor seine vorherrschende Stellung in Kontinentaleuropa und große Teile seiner Kolonialgebiete in Nordamerika und Indien an Großbritannien, das damit endgültig zum dominierenden Weltreich wurde.

Wie Sylt 1865 deutsch wurde: Die Eroberung Jütlands

Ein kleinerer Krieg 1865 – die Eroberung Jütlands durch Bismarck-‚Deutschland‘ (Preußen). Den Dänen wollte und konnte keiner helfen. Die dänische Regierung rechnete zu Beginn des Konfliktes mit britischer und russischer Unterstützung aus strategischen Gründen: Beiden Mächten musste eine Machtvergrößerung Preußens unwillkommen sein, bei Großbritannien kam die auch in der dortigen Bevölkerung unpopuläre Aussicht hinzu, dass eine zweite der fünf europäischen Großmächte direkten Zugang zur Nordsee erhielte, bei Russland die dynastische Verbindung des Zaren zur dänischen Königsfamilie (Haus Oldenburg). Jedoch war Russland zu dieser Zeit mit der Niederschlagung des polnischen Aufstandes von 1863 beschäftigt und dabei auf die in der Konvention Alvensleben vereinbarte Unterstützung Preußens angewiesen. Großbritannien hingegen, das nur über geringe Landstreitkräfte verfügte, bedurfte des Bündnisses mit einer Festlandsmacht, um direkt in den Krieg eingreifen zu können. Die britische Regierung beschloss daher, nur dann aktiv in den Konflikt einzugreifen, wenn Frankreich dies auch tue. Napoleon III. wiederum war einer Erwerbung Schleswig-Holsteins durch Preußen nicht abgeneigt, sofern Frankreich dafür Kompensationen im Linksrheinischen erhielte und ging daher nicht auf die britischen diplomatischen Angebote ein. Die politische Führung Dänemarks hatte dem Oberkommando eine praktisch unlösbare Doppelaufgabe gestellt: Einerseits sollte das Danewerk mit allen Mitteln behauptet werden, andererseits sollte das Heer zumindest im Kern erhalten bleiben. Das funktionierte nicht, weil die Dänen militärisch viel zu schwach waren. Die Dänen bekamen übel aufs Maul gehauen. Der dänische Oberbefehlshaber Generalleutnant Christian Julius de Meza ließ daraufhin ab 6. Februar 1864 das Danewerk räumen, um der preußischen Umfassung zu entgehen, und zog sich unter Zurücklassung der schweren Artillerie über Flensburg in die Düppeler Schanzen, eine gegenüber von Sonderburg zwischen Flensburger Förde und Alsensund gelegene Festungsanlage, zurück. Die kampflose Aufgabe des Danewerks, das in der im 19. Jahrhundert aufgekommenen dänischen „Nationalmythologie“ aufgrund seiner langen Geschichte eine erhebliche Rolle spielte, löste in Dänemark einen Schock aus und de Meza wurde abgelöst. Sein Nachfolger als Oberkommandierender wurde ad interim der Artilleriebefehlshaber und frühere Kriegsminister Generalleutnant Mathias Lüttichau, endgültig dann der bisherige Kommandeur der 1. Infanteriedivision, Generalleutnant Georg Daniel Gerlach.[12]Allerdings wurde durch den Rückzug das Gros der dänischen Armee vor der Vernichtung bewahrt. Der Großteil des Heeres zog sich nach einem blutigen Nachhutgefecht mit den Österreichern bei Oeversee unweit von Flensburg auf die Insel Alsen zurück, während die durch ein Infanterieregiment und geringe Artillerie verstärkte Kavalleriedivision nach Norden marschierte, um Jütland zu decken.

Die Erstürmung der Düppeler Schanzen am 18. April 1864. Slaget ved Dybbøl. Erst das danewerk verloren, nun auf Alsen geschlagen: Die dänische Armee geht den Bach runter, Jütland ist nicht militärisch zu halten. Mehr Info hier.

Die verschanzten Dänen wurden gnadenlos gestürmt und geschlagen. Null Chance gegen den Apparat der Preußen. Diese Niederlage Dänemarks ist bis heute Gegenstand nationalen Gedenkens in Dänemark, unter anderem einer jährlichen Feierstunde am 18. April auf der Anhöhe der Düppeler Schanzen.

Siegreiche Preßen auf den Düppeler Schanzen 1864.

Mit dem Ausgang der Schlacht war der Krieg im Grunde entschieden, da die dänische Hauptarmee auf Alsen gebunden war und nicht mehr in den Kampf um Jütland eingreifen konnte. Außerdem waren die dänischen Verluste von 4800 Mann nur schwer zu ersetzen, während die Preußen ihre Verluste von 1200 Mann problemlos ersetzen konnten. Die österreichischen Truppen belagerten zur selben Zeit die Festung Fredericia, die schließlich ebenfalls von den dänischen Verteidigern aufgegeben wurde. Die dänischen Truppen wurden über die See auf die Insel Fünen evakuiert.

Vorschläge für eine Teilung Schleswigs 1864

Am 9. Mai ereignete sich noch ein Seegefecht vor Helgoland, das zwar mit einem taktischen dänischen Sieg endete, das Blatt aber nicht mehr wenden konnte. Am 12. Mai trat nach Beginn der Friedensverhandlungen in London ein Waffenstillstand in Kraft. Auf Initiative Großbritanniens wurden Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes erörtert. Bald konzentrierten sich die Verhandlungen auf eine Teilung Schleswigs. Von preußischer Seite wurde eine Teilung auf Höhe der Linie Apenrade-Tondern, von dänischer Seite eine Teilung auf Höhe des Danewerks vorgeschlagen. Kompromissvorschläge von Seiten Großbritanniens und Frankreichs, Schleswig auf Höhe der Schlei oder längs der Linie Gelting-Husum zu teilen, fanden keine Zustimmung der kriegsführenden Parteien, so dass der Krieg erneut aufflammte. Daraufhin trafen Österreich und Preußen am 24. Juni die Karlsbader Abmachung. Von Düppel aus bombardierten die preußischen Truppen die Stadt Sonderburg, bis ihnen am 29. Juni bei Sottrupskov der Übergang über den Alsen Sund zur Halbinsel Arnkiel auf Alsen gelang. In kurzer Zeit war die gesamte Insel Alsen besetzt, die Dänen zogen sich zurück. Ein weiterer Vorstoß preußischer Truppen erreichte nach Überschreiten des Limfjordes am 11. Juli wenig später sogar ohne großen Widerstand die Nordspitze Jütlands, womit die gesamte jütländische Halbinsel, ein Großteil des dänischen Königreichs selbst, von den preußischen und österreichischen Truppen besetzt war. Nun waren auch die dänischen Inseln – insbesondere Fünen – gefährdet, und die dänische Regierung musste erneut in Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen eintreten, nun allerdings unter für sie sehr viel ungünstigeren Bedingungen. Am 18. Juli 1864 um 3 Uhr unterschrieben der preußische Oberstleutnant Gustav von Stiehle, ausgestattet mit einer Vollmacht des Oberbefehlshabers der alliierten Armee Friedrich Karl Prinz von Preußen[17] und der dänische Oberst Heinrich Kauffmann (Chef des Generalstabs) in Christiansfeld den Waffenstillstand zwischen Preußen, Österreich und Dänemark, der am 20. Juli 1864 um 12 Uhr in Kraft trat.[18] Am 30. Oktober 1864 endete der Krieg mit dem Frieden von Wien.

Ergebnis

Karte der Gebietsveränderungen
 Zunächst übernahmen die beiden Siegermächte die Besetzung und Verwaltung als Kondominium. Im Vertrag von Gastein vom 14. August 1865 erhielt Preußen das Herzogtum Sachsen-Lauenburg und das Herzogtum Schleswig, Holstein fiel an Österreich. 1866 besetzte Preußen Holstein. Dies wurde der formale Grund für den Deutschen Krieg, in dessen Folge Preußen Holstein annektierte und aus allen drei Gebieten 1867 die preußische Provinz Schleswig-Holstein bildete.

Durch den Deutsch-Dänischen Krieg kamen etwa 200.000 dänische Schleswiger unter preußische Hoheit[19][20] und der dänische Herrschaftsbereich verkleinerte sich zum dritten Male deutlich seit dem 17. Jahrhundert, da die Herzogtümer nicht mehr von Kopenhagen aus regiert wurden. Dänemark hatte bereits im Frieden von Roskilde 1658 seine schonischen Provinzen (Schonen, Halland und Blekinge) an Schweden abtreten müssen, wodurch Kopenhagen zur Grenzstadt wurde. Im Frieden von Kiel vom 14. Januar 1814 musste Dänemark auch Norwegen an Schweden abtreten (und erhielt als Kompensation das Herzogtum Lauenburg). Das Königreich Dänemark selbst blieb − da die Herzogtümer nur durch Personalunion mit ihm verbunden gewesen waren − in seinem Umfang unberührt, sofern man den staatsrechtlichen Status Schleswigs als dänisches Reichslehen außer Acht lässt. Das eigentliche Königreich vergrößerte sich letztlich sogar durch einen Gebietsaustausch mit dem Herzogtum Schleswig (Insbesondere auf den Inseln hatte es mit den Königlichen Enklaven kleinere Territorien gegeben, die staatsrechtlich nicht zu Schleswig, sondern zu Dänemark gehörten; diese wurden nun getauscht, um ein homogenes Gebiet zu erzielen.) Um die Integrität seines Herrschaftsbereichs zu wahren, bot der dänische König Christian IX. dem preußischen König Wilhelm I. an, mit ganz Dänemark dem Deutschen Bund beizutreten, doch dies wurde abgelehnt.[21]

Der Deutsch-Dänische Krieg zeigte, wie auch der zeitgleich stattfindende Bürgerkrieg in Nordamerika, einige neue Elemente moderner Kriege: Es trat die strategische Bedeutung der Eisenbahn beim Transport preußischer Truppen hervor, zum Beispiel aus Berlin, der als Fußmarsch sonst Wochen gedauert hätte. Und zum ersten Mal in der deutschen Kriegsgeschichte spielten KruppGeschütze, Krupp-Hinterlader-Kanonen mit gezogenen Läufen und Dreyses Zündnadelgewehre eine entscheidende Rolle. Krupp-Kanonen waren in der Lage, über den Wenningbund, die Sonderburg vorgelagerte Bucht, hinweg Zerstörungen an den dänischen Schanzen anzurichten. Sie fanden dann einen erneuten Einsatz im Krieg von 1870/71 gegen Frankreich vor Paris.

Kanonen. Ganz wichtig auf dem Weg zur Weltherrschaft.

Der Krieg gegen Dänemark hatte außerdem einen maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung des deutschen Nationalstaats von 1871. Preußen war vor allem eine Philosophie vom Gemeinwesen: Staat ist, wenn Militär erfolgreich ist. Und Militär bedeutet Volk, Nation, Selbstbestimmung. Das ganze Ding sei ein Körper, eine Maschine – für den Platz an der Sonne und gegen den Feind (egal welchen). Solche ‚Kampfstaaten‘ finden wir in der weiteren Geschichte später auch immer wieder. Preußen war gleichermaßen erfolgreich wie stilbildend.

Dänemark verlor im Frieden von Wien am 30. Oktober 1864 beide Herzogtümer an Preußen und Österreich.  Das bedeutete den Verlust von 40 Prozent des Staatsgebietes und eines guten Drittels der Gesamtbevölkerung Dänemarks. Machtpolitisch war es von einer europäischen Mittelmacht zum Kleinstaat geworden. Das Trauma dieser Niederlage saß tief und wirkt in der dänischen Erinnerungskultur bis heute nach.

1870/71 Krieg gegen Frankreich. Nicht viel drüber zu sagen, außer: Geburtsstunde des Deutschen Reiches, Beginn der ‚Erbfeindschaft‘. 

Nach dem Deutsch-Dänischen und dem Deutschen Krieg von 1864 und 1866 gilt der Konflikt mit Frankreich als dritter und letzter der deutschen Einigungskriege. Noch während seines Verlaufs traten Baden, Bayern, Württemberg und Hessen-Darmstadt dem Norddeutschen Bund bei, der sich mit Wirkung vom 1. Januar 1871 Deutsches Reich nannte. Der preußische König Wilhelm I. nahm den Titel „Deutscher Kaiser“ an, Otto von Bismarck wurde erster Reichskanzler.

Der Krieg wird in Frankreich und im englischen Sprachraum auch – nach der dortigen Gewohnheit, den Angreifer zuerst, den Angegriffenen als zweiten zu nennen – Französisch-Deutscher Krieg (Guerre Franco-Allemande bzw. Franco-Prussian War) genannt.

Offiziell endete der Krieg am 10. Mai 1871 mit dem Frieden von Frankfurt, der hohe Reparationen sowie die Abtretung Elsaß-Lothringens durch Frankreich vorsah.

Elsaß-Lothringen (Lage relativ zum deutschen Kaiser-Reich).

In Frankreich hatte der Krieg nicht nur die endgültige Abschaffung der Monarchie zur Folge. Vor allem der Verlust Elsaß-Lothringens erzeugte einen dauerhaften, gegen Deutschland gerichteten Revanchismus. In Deutschland wiederum verfestigte sich die Vorstellung von der so genannten Erbfeindschaft gegenüber Frankreich. Beides belastete die deutsch-französischen Beziehungen bis weit ins 20. Jahrhundert hinein.

Elsaß-Lothringen ist eine eigene Geschichte wert.

Elsaß-Lothringen: Bewegte Geschichte einer Region im strittigen Grenzgebiet zwischen den sich bildenden Nationen ‚Deutschland‘ und ‚Frankreich‘.

1871 bis 1949: Deutsches Reich

Die Geschichte des Deutschen Reiches gliedert sich in drei beziehungsweise, wenn man die Besatzungszeit mitrechnet,[10]konkret vier Abschnitte:

  1. 1871–1918 Deutsches Kaiserreich unter der Bismarckschen Reichsverfassung: 1871–1890 Zeit des Reichskanzlers Otto von Bismarck. 1890–1918 wilhelminische Epoche und Erster Weltkrieg
  2. 1919–1933 Weimarer Republik unter der Weimarer Reichsverfassung
  3. 1933–1945 „Drittes Reich“, ab 1943 offiziell Großdeutsches Reich, und die Zeit des Nationalsozialismus als historische Epoche
  4. 1945–1949 von den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkrieges in Besatzungszonen aufgeteilt, fortan als „Deutschland als Ganzes“ („Germany as a whole“) bezeichnet und dem Alliierten Kontrollrat, der höchsten Regierungsgewalt, im Ganzen und den Militärgouverneuren in den einzelnen Zonen als Treuhänderschaft unterstellt (→ Nachkriegsdeutschland, Deutschland 1945 bis 1949).

Das Deutsche Reich im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 wurde jedoch bis zum Abschluss des Warschauer Vertrages 1970 sowie bestätigend (u. a. der deutschen Ostgrenze) durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag – letztendlich 1990 einhergehend mit der Deutschen Einheit – begrifflich mit Deutschland gleichgesetzt und auch so bezeichnet (vgl. den Begriff „Deutschland als Ganzes“).[18]

Deutschland endlich wieder souverän. Aber keine Schlagzeile deswegen, statt dessen der ex-DDR-Obermacker als Thema.

15. März 1991: Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Deutsche Reich heißt spätestens jetzt offiziell „Bundesrepublik Deutschland“ und erlangt wieder volle politische Souveränität. 

Mit der Wiedererlangung voller staatlicher Souveränität durch Inkrafttreten der Abschließenden Erklärung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991 wurde die (erweiterte) Bundesrepublik Deutschland endgültig das, was zuvor bereits das Deutsche Reich (von 1871) gewesen war: ein gesamtdeutscher Nationalstaat beziehungsweise der gegenwärtige föderale[19][20] und föderative[21] Bundesstaat, der (als wesentlichen Bestandteil der europäischen Friedensordnung) die Nachkriegsordnung mit seinen Grenzen anerkannt hat.

1991 war einiges los – hier die Wikipedia-Seite. Golfkrieg, Blut für Öl, die raf erschießt Rohwedder.

Detlev Karsten Rohwedder (* 16. Oktober 1932 in Gotha; † 1. April 1991 in Düsseldorf) war ein deutscher Manager und Politiker, der als Präsident der Treuhandanstalt in seinem Haus von einem Scharfschützen der Rote Armee Fraktion (RAF) ermordet wurde.

[Tagesspiegel] Der Mörder sitzt auf einem Gartenstuhl, sein Opfer trägt einen blauen Pyjama. Ostermontag 1991, 1. April, Düsseldorf, es ist 23.30 Uhr. Auf dem Gartenstuhl, in einem Schrebergarten in den Rheinauen, zielt ein Scharfschütze der Roten Armee Fraktion (RAF) auf ein Fenster im ersten Stock einer Patriziervilla, Adresse: Kaiser-Friedrich-Ring 71. Das RAF-Mitglied drückt ab, 63 Meter entfernt sackt Detlev Karsten Rohwedder tödlich getroffen zusammen. Er verblutet auf dem Boden seines Arbeitszimmers.

Die RAF hatte mit ihrem „Kommando Ulrich Wessel“ den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandanstalt erschossen. Vor genau 25 Jahren verübte die RAF ihren letzten, ihren 33. Mord. Zwei Jahre später flog das neu gebaute Gefängnis in Weiterstadt in die Luft, wenige Tage bevor die ersten Gefangenen einziehen sollten. Weiterstadt war der letzte Anschlag der Roten Armee Fraktion insgesamt, 1998 löste sie sich auf.

Aber sieben Jahre zuvor fanden Ermittler in einem wild wuchernden Garten gegenüber dem Tatort zwischen Holundersträuchern und Kirschbäumen einen Gartenstuhl und ein Frottierhandtuch und daneben, beschwert mit einem Fernglas, ein elfzeiliges Schreiben der RAF. Überschrift: „WER NICHT KÄMPFT, STIRBT AUF RATEN FREIHEIT IST NUR MÖGLICH IM KAMPF UM BEFREIUNG“.

Das BKA wusste, dass Rohwedder ein Ziel der RAF war

Fünf Tage später landet eine ausführlichere Erklärung der RAF  bei einer  Nachrichtenagentur in Bonn. Das Bekennerschreiben ist sechs Seiten lang, ein Geschwurbel, das hauptsächlich aus Phrasen besteht. In dem Schrieb erklärt die RAF, warum sie den 58-Jährigen als Opfer ausgesucht hatte. „Für ihn gab es von Anfang an nichts in der EX-DDR, was seinem auf Profit ausgerichteten Blick irgendwelche Werte hatte. Alles dort war für ihn immer nur Konkursmasse.“  Rohwedder selber hatte mal Vertrauten erklärt: „Ich fühle mich als Buhmann der Nation.“

Natürlich wusste auch das Bundeskriminalamt (BKA), dass so jemand im Visier der RAF steht. Schließlich hatte die 18 Monate zuvor den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen in die Luft gejagt. Die Fenster im Erdgeschoss der Patriziervilla bestehen aus vier Zentimeter dickem schusshemmendem Glas. Aber halt nur im Erdgeschoss. Im ersten Stock ist ganz normales Fensterglas. Und genau dorthin hatte der Schütze gezielt. Und mit einem weiteren Schuss auch noch einen Arm von Rohwedders Frau Hergard getroffen,  die ihrem Mann zu Hilfe geeilt war.

Der Vorstandsvorsitz der Treuhand, das „ist der schwierigste Job, der in der Wirtschaft zu vergeben ist“, hatte der „Rheinische Merkur“ über diese Arbeitsstelle geschrieben. Die Treuhand sollte nach der Wiedervereinigung 8000 Ex-volkseigene Betriebe sanieren und privatisieren.

Das war schon im Ansatz aussichtslos. Denn die meisten Betriebe waren völlig marode und hatten keine Überlebenschance. Deshalb landeten tausende Arbeitnehmer plötzlich auf der Straße, viele Betriebe wurden dicht gemacht. Damit nicht genug. Kriminelle Investoren plünderten andere Betriebe  aus, machten eine schnelle Mark und hinterließen emotional und wirtschaftlich einen Trümmerhaufen. Zudem waren einige der Deals der Treuhand auch noch hoch umstritten.

Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift „Treuhand – Sterbehilfe“ durch Berlin.

RAF isoliert sich in der Linken Szene

Rohwedder war das Gesicht dieser Misere, das perfekte Feindbild. Er verkörperte die negativen Seiten der Wende. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte den Ostdeutschen „blühende Landschaften“ versprochen. Doch die Ostdeutschen sahen Rohwedder und seine Treuhand, und sie sahen vor ihrem geistigen Auge nur brutalen Wildwuchs. Und so trieb der Treuhandchef Tausende zur verbalen Gegenwehr auf die Straße.

Für die RAF war er damit das perfekte Symbol. Denn sie war damals selbst im Umbruch und stand vor offenen Fragen. Ihre dritte Generation, seit 1984 aktiv, hatte hohe Manager mit Genickschuss getötet oder in die Luft gejagt, sie hatte einen Ministerialdirektor vor seinem Haus erschossen, sie hatte sogar einen kleinen GI ermordet, nur um an seine Ausweispapiere zu kommen und auf der US Air Base in Frankfurt am Main ein mit Sprengstoff gefülltes Auto in die Luft zu jagen.

In ihrer Auflösungserklärung beschrieb die RAF 1998, was sie mit diesen Anschlägen bezweckt hatte.

„Die RAF ging in den achtziger Jahren davon aus, dass der sozialrevolutionäre Ansatz im Angriff auf die zentralen Machtstrukturen des Imperialismus enthalten sei.“

Hinter diesen Phrasen der Terroristen steckt eine einfache Erkenntnis: Die legale Linke sah in der RAF nicht die Speerspitze einer Revolution, sondern einen aktionistischen Haufen, der ohne Sinn und Verstand bombte. Und dem wollte sie nicht folgen. Kein Wunder, dass die RAF 1998 feststellte: „Die Wirkung [der Attentate, Anm. der Redaktion] in die Gesellschaft blieb begrenzt.“ Die RAF hatte sich in der linken Szene zunehmend isoliert. Im Rest der Gesellschaft hatte sie sowieso nie Verständnis.

Soweit der Tagesspiegel. Niemand hat die Absicht, die raf zu verstehen.

Nach Faschismus und Krieg hat die RAF etwas Neues in die Gesellschaft gebracht: Das Moment des Bruchs mit dem System, das historische Aufblitzen von entschiedener Feindschaft gegen Verhältnisse, in denen Menschen strukturell unterworfen und ausgebeutet werden und die eine Gesellschaft hervorgebracht haben, in der sich die Menschen selbst gegeneinander stellen.

Der Kampf im gesellschaftlichen Riß, den unsere Feindschaft markierte, griff einer wirklich gesellschaftlich werdenden Befreiung nur voraus: Der Riß zwischen einem System, in dem der Profit das Subjekt und der Mensch (dagegen lediglich) Objekt ist, und der Sehnsucht nach einem Leben ohne den Lug und Trug dieser sich sinnentleerenden Gesellschaft. Die Schnauze voll vom Buckeln, Funktionieren, Treten und Getretenwerden. Von der Ablehnung zum Angriff, zur Befreiung.

Wie denn auch, offensichtlich unverständliches Geschwurbel. Aber es ist klar, was gemeint ist: Die beschissene kapitalistische Moderne bewaffnet angreifen – und wenn nur, um zu markieren, dass nicht alle einverstanden sind. Ein Ansatz, der wohl stets im Kleinen – als sogenannter ‚Amok‘, ‚Attentat‘, ‚Familien-Tragödie‘ etc. oder heute als ‚Selbstmord-Attentat‘ – populär sein wird, aber größere Gruppen sind sehr schwierig bereits wenn sie legal arbeiten, erst recht unter Repressionsdruck oder in der Illegalität. Kurz gesagt: Das hat sich nicht durchgesetzt – ein militarisiertes Untergrundleben kostet enorm viel Ressourcen, man vergleiche diese Geschichten bei IRA, ETA, PKK und Konsorten.

Global Terror Database World Map.

Information on more than 150,000 Terrorist Attacks

The Global Terrorism Database (GTD) is an open-source database including information on terrorist events around the world from 1970 through 2015 (with annual updates planned for the future). Unlike many other event databases, the GTD includes systematic data on domestic as well as international terrorist incidents that have occurred during this time period and now includes more than 150,000 cases.

Die ‚raf‘: Finanzierung durch die DDR, Steuerung durch das MfS

Heute wissen wir, die DDR hat das finanziert und ein paar bekloppte linke Terroristen haben dann gemordet und gebombt, während gleichzeitig ebenfalls von der DDR finanzierte ‚Friedensdemos‘ gegen die bösen USA und ihre Atomwaffen demonstriert haben. Beides hat die BRD nicht umgebracht, sondern eher gestärkt.

Die erste bekannte Begegnung eines RAF-Mitglieds mit einem Vertreter des MfS lässt sich auf das Gründungsjahr der Gruppe zurückdatieren. Am 17. August 1970 kontaktierte Ulrike Meinhof einen Mitarbeiter des MfS, kurz bevor sie mit einigen Gesinnungsgenossen der RAF nach Jordanien in ein militärisches Ausbildungscamp der palästinensischen El Fatah aufbrach. Was Meinhof mit dem Treffen beabsichtigte, lässt sich nur vermuten. Der Politikwissenschaftler Tobias Wunschik nimmt an, dass sie versucht habe, mit Vertretern des MfS darüber zu verhandeln, ob und wie Anschläge der RAF auf die Bundesrepublik vom Staatsgebiet der DDR aus hätten realisiert werden können.[2] Nach Ansicht ihres früheren Ehemannes Klaus Rainer Röhl suchte sie zudem Asyl in der DDR.[3] Während das MfS ersteres offenbar vehement ablehnte, stimmte es der Asylsuche der „Einzelperson Meinhof“ in der DDR zu. Ein kollektives Asyl für die gesamte RAF wurde hingegen nicht gewährt. Meinhof, die sich gegen ein individuelles Asylgesuch ausgesprochen habe, verließ Europa mit ihren Gesinnungsgenossen anschließend über Ost-Berlin – mit Zustimmung des MfS.
Im gleichen Zeitraum hatte sich das MfS wahrscheinlich schon ein detailliertes Bild über die Gruppenstrukturen und Ziele der RAF machen können: Nach seinem Aufenthalt in dem palästinensischen Ausbildungscamp traf das RAF-Mitglied Hans-Jürgen Bäcker als erster der Gruppe im August 1970 auf dem Ost-Berliner Flughafen Schönefeld ein. Dort nahmen die ostdeutschen Grenzbeamten Bäcker fest, beschlagnahmten die Schusswaffe, die er bei sich trug, und übergaben ihn an das MfS. Bäcker sagte im Folgenden ausführlich über Tatbeteiligungen, Anschlagsvorbereitungen und taktische Ziele der Gruppe aus.[4] Nach den Erkenntnissen des „Spiegel“-Redakteurs Michael Sontheimer hatte die RAF möglicherweise Anschläge auf das US-Hauptquartier in der Clayallee in Berlin sowie auf das Büro der US-Fluggesellschaft „Pan Am“ geplant. Dies habe das MfS den Aussagen Bäckers entnehmen können.[5]
Für den Anfang der 1970er-Jahre lässt sich eine bestimmte Haltung der DDR zu den westdeutschen „Anarcho-Terroristen“ ausmachen. Der Historiker Martin Jander meint bei der DDR-Führung ein Interesse, ja sogar eine respektvolle Würdigung der „revolutionären Opferbereitschaft“ einer Akteurin wie Ulrike Meinhof zu erkennen. Trotz dieser Sympathien lehnte die SED-Diktatur den individuellen Terrorismus klar ab; dieser widersprach dem kollektivistischen Selbstverständnis des Marxismus-Leninismus. In der Ideologie der RAF sahen die Verantwortlichen aus der DDR die Gefahr einer Entfernung vom revolutionären Subjekt der Arbeiterklasse.[6] Auch auf Seiten der RAF stand man dem real existierenden Sozialismus in der DDR skeptisch bis kritisch gegenüber. Dies wurde etwa im Jahr 1976 in der „Erklärung zur Sache“ der in Stammheim inhaftierten RAF-Mitglieder deutlich:
„Der Rückzug von der Führung des internationalen Klassenkampfes und ihre Ersetzung durch die Außenpolitik der ‚friedlichen Koexistenz’ und die Instrumentalisierung der kommunistischen Parteien für diese Politik der Sowjetunion konnte auch den Antifaschismus in Europa nur ohne Orientierung vom Klassenkampf aus lassen, ihn nicht auf seinen Begriff bringen: Zerschlagung des monopolkapitalistischen Systems, die soziale Revolution.“[7]
Faktisch hat der Terror in Westeuropa abgenommen. Wer es nicht glauben mag, prüfe es hier.

Die Systemfeinde in der BRD wurden mit Repression überzogen (und werden es heute natürlich auch weiter). Das gehört zu einem gut funktionierenden Staat schon immer automatisch dazu. Wer Funktionäre ermordet, wird natürlich verfolgt. In den Worten der raf selbst:

Die Aktionen der Offensive 1977 machten deutlich, daß es in der Gesellschaft Orte gibt, die in keiner Weise vom System einzubinden und kontrollierbar sind. Nach der Ausmerzung des Widerstandes durch die Nazis ist mit den Aktionen der Stadtguerillagruppen nach ’68 ein von der Macht nicht mehr zu integrierendes Moment des Klassenkampfes in das postfaschistische Westdeutschland zurückgekehrt. Die Entführung Schleyers spitzte diesen Aspekt des Kampfes wesentlich zu. Der Staat antwortete keineswegs panisch, wie es heute oft gesagt wird. Er reagierte mit der Unterdrückung aller Äußerungen, die die Maßnahmen des Staates im Ausnahmezustand nicht voll unterstützten. Der Staat forderte die Unterordnung der gesamten Medien unter die Linie des Krisenstabs, woran diese sich zum größten Teil freiwillig hielten. Allen, die sich dem nicht unterordneten, drohte die Konfrontation mit dem System. Intellektuelle, von denen jede/r wissen konnte, daß sie nicht mit der RAF sympathisierten, aber dem staatlich verhängten Ausnahmezustand widersprachen, waren vor Hetze und Repression nicht mehr sicher. Die zum Teil wehrmachtserfahrenen Mitglieder des Krisenstabs reagierten ’77 im selben Muster, wie es auch die Nazis – wenn auch in weitaus barbarischerem Ausmaß – getan hatten, um antikapitalistische und antifaschistische Kämpfe nicht aufkommen zu lassen oder auszumerzen. Im NS-Faschismus wie auch 1977 zielte die staatliche Politik darauf ab, in der Gesellschaft keinen Raum mehr zwischen gehorchender Loyalität zum Staat im Ausnahmezustand auf der einen und Repression auf der anderen Seite zu lassen.

Auflösungserklärung der raf vom 20. 4. 1998.

In dem Jahr habe ich Abitur gemacht. Die Selbstauflösung der Guerilla war natürlich Thema in linken Kreisen, ebenso wie zuvor die aus einer Demonstration heraus erfolgte Ermordung zweier Polizisten 1987 an der Startbahn West, die den Autonomen zugeschrieben wurde. Präzisionsschleudern mit Glaskugeln waren seinerzeit neben Steinen und Molotov-Cocktails die furchteinflößenste Distanzwaffe der Autonomen. Es wurde auf die Polizei gezielt, die sich mit Schilden deckte, die in Richtung der Zwille zeigten. Durch Angriffe von mehrere Positionen oder Bewegung der Zwille hatte der Schütze das sadistische Vergnügen, dass sich alle nach ihm ausrichteten – der sogenannte ‚Bullen-Tango‘. Scharf auf Polizisten zu schießen hatte bis dahin an der Startbahn niemand auch nur angedacht: Die Tötungsdelikte an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens am 2. November 1987 waren die ersten und bisher einzigen tödlichen Angriffe auf Polizeibeamte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland während einer Demonstration. Der damals 33-jährige Andreas E., Mitglied einer militanten Gruppe, feuerte während einer Versammlung gegen die damals bereits seit drei Jahren in Betrieb befindliche Startbahn West 14 Schüsse mit einer Pistole auf Einsatzkräfte der hessischen Bereitschaftspolizei ab. Ein 43-jähriger und ein 23-jähriger Polizeibeamter starben, sieben weitere wurden durch die Schüsse verletzt, teilweise schwer. Die Tat erregte bundesweit großes Aufsehen und markierte das Ende der organisierten Proteste gegen die Startbahn West.

Die FAZ war klar für Wirtschaft und gegen linke Chaoten. Wie heute auch.

Zwei Jahre nach Beginn des sogenannten Frankfurter Startbahn-Prozesses wurde der Täter im März 1991 zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Oktober 1997 wurde er nach insgesamt zehn Jahren aus der Haft entlassen.

[FAZ] Der gewaltsame Tod von zwei Polizeibeamten am Abend des 2. November 1987 ist bis heute nicht wirklich aufgeklärt und wird vielleicht für immer Fragen offen lassen. Zwar ist ein Täter ermittelt und 1991 verurteilt worden. Andreas E., der mit Pistolenschüssen das Leben des 43 Jahre alten Hauptkommissars Klaus Eichhöfer und des 23 Jahre alten Polizeimeisters Thorsten Schwalm ausgelöscht hat, wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen. Er hat seine Strafe längst verbüßt.

Das Frankfurter Oberlandesgericht, das diesen Spruch nach zweijähriger Hauptverhandlung gefällt hat, ist später vielfach kritisiert worden, weil es sich zu einer Verurteilung wegen Mordes außerstande sah. Zudem konnte nicht ermittelt werden, was genau den Angeklagten E. zu dem Verbrechen getrieben hat.

Der Nachweis einer auch nur ideologischen Beziehung zwischen dem Verurteilten und den Gruppierungen, die in den achtziger Jahren mit unterschiedlicher Vehemenz gegen den Bau der Startbahn 18 West gekämpft hatten, steht ebenfalls aus.

War der Mann ein waffen-tragender Wirrkopf oder eingebunden in ein System von „Revolutionären Zellen“, denen manche auch die tödlichen Schüsse auf den hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry zuordnen?

Indizien sprechen jedenfalls dafür, dass es so etwas wie eine sich selbst zum Schweigen verpflichtende Politmafia [EDIT: Hier hat die FAZ ein Pendant zur „Atom-Mafia“ geschaffen, das Meme hat sich aber wegen offensichtlicher Sinnlosigkeit nicht durch gesetzt] in Deutschland gegeben hat. Auch dafür, dass eine Reihe von Mitläufern und auch Tätern bis heute unentdeckt geblieben ist.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sprach von einer „Zäsur“ in der Geschichte der Bundesrepublik, da erstmals „die Handlungslogik von Protest und Widerstand in die des Bürgerkriegs, die kalkulierte Vernichtung des Gegners, umgeschlagen zu sein“ schien.[14] 

Pazifistische bürgerliche Linke: Selbstdefinition des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn und wie üblich maßlos übertrieben. Aber so reagieren halt bürgerliche Menschen. Das ist bei jeder gewaltsamen Aktion gegen den Staat so – es wird sich distanziert und die Position des Systems angenommen, egal wie die Dinge sein mögen (sprich: Ob draußen die NSDAP oder die CDU herrschen) und – auch wenn es tatsächlich verlogen, beschämend, grenzdebil und kontrafaktisch daher kommt – wird immer die Phrase von der angeblichen Unvereinbarkeit von Demokratie und gewalttätigen Protesten ausgepackt.

Die SPD steht klar auf der Seite der Staatsgewalt. Früher selbst eine verbotene Gruppierung gewesen.

Unsinn, es sind immer und überall Gewaltstrukturen vorhanden, wo Menschen sich nicht herrschaftsfrei begegnen, und es ist prinzipiell in bestimmten Fällen absolut legitim, mit Gewalt gegen Gewalt vorzugehen. Kein rational denkender Mensch kann das bestreiten.

Persönliches Beispiel: Ich habe mal einen Polizisten geschlagen, der gerade einen koreanischen Freund von mir dermaßen gewürgt hat, dass ich dachte, dieser werde daran sterben. Meine Aktion hat sofort zu einem Ende des Würgens geführt, verhandeln wäre sinnlos gewesen. Finde ich nach wie vor ethisch vollkommen richtig. Wird aber als ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt‘ behandelt. Während der Polizist das erstmal grundsätzlich darf, und es bei ihm keine gesellschaftlich unakzeptable Gewalt ist. Genauso, wie Prügeltrupps, die Menschen wahllos zusammen schlagen und mit Tränengas traktieren, vollkommen ok sind. Erlebe das mal, und dann sag mir, dass da keine Bürgerkriegs-Logik durch die Polizeiführung gemacht wird. Vor Gericht kommen die pigs mit allem durch. Will sagen, seinerzeit erfreute sich alles, was irgendwie dagegen war, meiner kritischen Zustimmung, und ich erinnere Diskussionen darüber in meiner Schul- und Uni-Zeit. Ich war irgendwo zwischen friedlichem und militanten Anarchismus unterwegs, fand aber keine Gruppe irgendwie wirklich ansprechend, auch wenn ich mal rein geschaut habe bei Sitzblockaden, Antifa, Friedensbewegung, Hüttendorf, den Grünen, der SPD, den Jusos, den Falken etc. Seinerzeit waren die antiimps (die fanden die raf gut) und die Autonomen (die die raf scheisse fanden) sowie die noch nicht wie heute durchweg spießigen Grün-Alternativen (die alles links von sich und vor allem Gewalt und Gesetzesbruch eher scheisse fanden) ungefähr die größeren Lager, plus zig linke Kommie-Gruppen (mlpd, diverse Trotzkisten, rote garde/Stalinisten) mit irgendwelchen Querelen untereinander. Und eine FAU-Gruppe (freie Arbeiter Union, eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft). Gemeinsam hatten diese Leute, dass sie alt und spaßbefreit daher kamen und uns junge Hüpfer nicht ernst nehmen konnten. Die FAU hat uns aber unterstützt. Wir haben dann nämlich ein Haus besetzt und konkret Geschichte gemacht.

Aber erstmal zurück zur Startbahn. Und den Tötungsdelikten. Vielleicht lohnt ein Blick auf die Mikro-Ebene:

Gegen 20:02 Uhr erging der Einsatzbefehl an alle eingesetzten Polizeieinheiten, aufgrund zu erwartender „Kleingruppentaktik“ der Demonstranten auf eine erhöhte Eigensicherung zu achten. Etwa zu diesem Zeitpunkt – um 20:00 Uhr – begannen gewaltsame Auseinandersetzungen. Demonstranten zündeten die errichteten Barrikaden an. Molotowcocktails flogen in Richtung der eingesetzten Polizeikräfte, ebenso Steine, durch Zwillen abgeschossene Stahlkugeln und abgefeuerte Signalmunition. Auf den Feldern gingen Heuballen in Flammen auf. Auf den schmalen Stegen brannten Barrikaden aus Ästen und abgeschlagenen Bäumen.[6]

Um 20:31 Uhr löste die Polizei die Versammlung „angesichts der Gefahrenlage“ auf. Über den Lautsprecherwagen gab sie bekannt, dass der Fackelzug verboten sei, der Aufzug gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf Seiten der Polizei rückten nun ab 20:38 Uhr die eingesetzten Hundertschaften sowie Wasserwerfer aus, um die Demonstranten über die etwa 600 Meter breiten Mönchbruchwiesen in Richtung Gundbach und die hinter ihm angrenzenden Waldgebiete zurückzudrängen. Das Wiesengelände war durch den Mond, die Scheinwerfer eines Polizeihubschraubers und die beiden mobilen Lichtmasten gut ausgeleuchtet.[7]

Gegen 20:57 Uhr, als die gewaltsamen Auseinandersetzungen noch im vollen Gange waren, kam der Einsatzbefehl über Lautsprecher, das Gebiet nur bis zum Beginn der Mönchbruchwiese zu räumen. Die Polizeibeamten der eingesetzten Hundertschaft hatten diese Durchsage offenbar nicht mehr gehört. Sie stürmten auf das Wiesengelände, was den Regeln über die Eigensicherung der Beamten widersprach, die der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz erst kurze Zeit zuvor für den Einsatz gegen gewalttätige Störer aufgestellt hatte.[8] Hierdurch gaben sie auf der flachen, mit nur kniehohem Gras bewachsenen, ausgeleuchteten Wiese „gut sichtbare Zielscheiben“ ab.[5]

Schüsse auf Polizisten 

Standorte des Täters und der Opfer (vergrößert) und Schussrichtung

Zu diesem Zeitpunkt hielt sich Andreas E. gemeinsam mit anderen Demonstranten am Waldrand am Ufer des Gundbaches auf. Gegen 21:05 Uhr zog er eine Pistole.

Auf welche Weise Andreas E. an die Schusswaffe gelangt war, blieb ungeklärt. EDIT: Pistolen kriegt ein Terrorist im Zweifelsfall von einem Geheimdienst oder Kriminellen, siehe NSU. Oder von der Polizei selbst. Die Autonomen – mutmaßlich die Hanauer, vielleicht aber auch Frankfurter – hatten seinerzeit um die 6 Schusswaffen durch Raub erbeutet. Diese stammte von einem Kripo-Mann, der in Hanau als Zivilpolizist auf einer Demo unterwegs war und gefilzt wurde. 

Er gab aus dem Dunkeln heraus innerhalb weniger Minuten insgesamt 14 Einzelschüsse auf die eingesetzten Polizeikräfte ab, die insbesondere aufgrund der weißen Schutzhelme und der flachen, übersichtlichen Mönchbruchwiese gut erkennbar waren. Hierbei nahm er zwischen den Schüssen drei verschiedene, bis zu 55 Meter auseinander liegende Standorte ein und wechselte einmal das Magazin. Andreas E. traf insgesamt neun Polizeibeamte.

Der 43-jährige Polizeihauptkommissar Klaus Eichhöfer, Hundertschaftsführer der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Hanau, war 516 Meter vom Täter entfernt, als er einen Schuss in den Solarplexus erhielt. Der 23-jährige Polizeimeister Thorsten Schwalm war Angehöriger der III. Bereitschaftspolizeiabteilung in Mühlheim und erst seit drei Jahren im Dienst. Er war 83 Meter vom Täter entfernt, als er im Unterbauch getroffen wurde. Der für die beiden Opfer angeforderte Rettungshubschrauber traf gegen 21:20 Uhr ein. Auf dem Flug in die Universitätsklinik Frankfurt stellten die Rettungskräfte die Wiederbelebungsversuche für Klaus Eichhöfer ein. Er hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Thorsten Schwalm erlag in der Universitätsklinik um 22:15 Uhr seinen inneren Verletzungen.[6][9]

Weitere durch die Schüsse Getroffene waren der 26-jährige Polizeimeister Uwe K., der durch einen Lungendurchschuss schwer verletzt wurde, und der 23-jährige Polizeimeister Uwe T., der einen Oberschenkeldurchschuss erhielt. Fünf weitere Polizeibeamte wurden ebenfalls getroffen, jedoch leichter verletzt. Sie wurden mit Rettungswagen in die Flughafenklinik gefahren.

Ein Zeuge hatte unmittelbar nach der Tat den vermummten Andreas E. im Wald mit der Waffe in der Hand gesehen, woraufhin dieser im Gespräch die Schüsse in Richtung der Polizeibeamten zugab. Andreas E. wies den Zeugen allerdings an, ja „das Maul“ zu halten. Der Zeuge konnte den Täter später nicht sicher identifizieren.[10][11]

Die Tötungsdelikte waren die beiden ersten und bisher einzigen Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in denen Polizisten von einem Demonstranten getötet wurden.[12][13] 

Festnahme des Tatverdächtigen Andreas E.

Am Morgen nach der Tat zog der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren an sich, da der Verdacht bestand, dass „die Ermordung der Polizeibeamten nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.“ Die besondere Bedeutung des Falles ergab sich nach Auffassung des Generalbundesanwaltes aus der „Tötung von Polizeibeamten mit Schusswaffen am Rande einer Demonstration, aus der heraus vermummte Täter Gewalttaten begangen haben.“[15]

Nach der Tat durchsuchte die Kriminalpolizei rund vier Dutzend Häuser und Wohnungen in Wiesbaden, Rüsselsheim und Frankfurt am Main. Auch den Täter suchten die Beamten auf. Über den Werdegang des damals 33-jährigen Werbegrafikers ist bekannt, dass er eine Ausbildung an der Werbefachschule in Kaiserslautern absolviert hatte und als kaufmännischer Angestellter im Dachziegelvertrieb einer Frankfurter Firma beschäftigt war, zuletzt als Werbeleiter. Andreas E.s Aktivitäten waren der Kriminalpolizei nicht unbekannt: Bereits seit 1980 gehörte er der Protestbewegung an und war auch an Gewaltaktionen beteiligt. Er galt als „Rädelsführer“ einer neunköpfigen Gruppe aus militanten Autonomen, die insbesondere Anschläge auf Hochspannungsmasten und Einrichtungen der Startbahn West plante und verübte. In der „revolutionären Szene“ war er kein anonymer Mitläufer, sondern sehr stark eingebunden. Ein Jahr vor der Tat wurde er an der deutsch-französischen Grenze festgenommen, weil sein Auto unter anderem mit „pyrotechnischem Gerät“ beladen war. Gegen ihn lief ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Sabotageakte an Hochspannungsmasten; seine Wohnung war in diesem Zusammenhang bereits zweimal durchsucht worden.[16] Andreas E.s Telefongespräche waren zur Tatzeit bereits seit geraumer Zeit überwacht worden. Aus einem Telefonat vom Nachmittag des Tattages erfuhren die Ermittler, dass am Abend ein Treffen an der „Spinnenbrücke“ stattfinden solle. Mit der „Spinnenbrücke“ konnte nur ein Ort an der Hochspannungstrasse südlich der Startbahn West gemeint sein, an dem drei Hochspannungsmasten parallel nebeneinander stehen – in unmittelbarer Nähe zum Tatort, an dem Andreas E. später die Schüsse abgab. Die Kriminalpolizei konnte sich diese Information zunächst nur so erklären, dass Andreas E. dort einen weiteren Strommast umsägen wolle.[8]

Als Andreas E. am Morgen nach der Tat seine Wohnung in Frankfurt am Main nicht öffnete, fuhren die Ermittler zur Wohnung seiner Freundin in Frankfurt-Niederrad. Gegen 06:30 Uhr ließ die Kriminalpolizei die Wohnungstür durch einen Schlüsseldienst öffnen. Als die Kriminalbeamten das Schlafzimmer der Dachgeschosswohnung betraten, sahen sie Andreas E. auf der Fensterbank stehen. Er hatte kurz zuvor seinen Leinenrucksack in einer Dachgaube oberhalb des Schlafzimmerfensters verstecken wollen. Im Rucksack befanden sich neben der durchgeladenen Tatwaffe – einer 9-mm-Pistole P225 des Herstellers SIG Sauer – auch ein mit fünf Schuss gefülltes Magazin, zwei leere, passende Magazine, drei Handfunkgeräte, eine Strumpfmaske sowie ein Paar Handschuhe. Später fanden Ballistiker heraus, dass die tödlichen Schüsse aus dieser Waffe stammten, und die Kriminaltechnik stellte fest, dass die Handschuhe Schmauchspuren aufwiesen.[6][16]

Am Folgetag, dem 3. November 1987, kommentierte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann die ersten Fahndungserfolge: „Wir vermuten die Täter natürlich im Kreis der militanten Startbahngegner, und wir kennen diesen Kreis in etwa. Wir suchen bei Personen, die wir als tatverdächtig im weitesten Sinne ansehen. Diese Durchsuchungen haben zu einigen Festnahmen geführt.“[17]

Der Haftbefehl gegen Andreas E. wegen des Verdachts des Mordes erging am 4. November 1987. Andreas E. bestritt die Tat jedoch. Er gab an, er könne sich den Waffenfund bei ihm nur so erklären, dass ihm jemand die Pistole unbemerkt zugesteckt habe. Später nannte er auch einen Namen: Der Mitdemonstrant Frank H. habe ihm etwas in den Rucksack gelegt, was Andreas E. abwechselnd als Funkgerät, als Schreckschusspistole oder auch einfach nur als Gegenstand identifiziert haben will. Anfang Dezember 1987 ließ er eine Erklärung durch seinen Verteidiger verbreiten: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe treffen nicht zu. Ich habe nicht mit der bei mir gefundenen Waffe auf Polizisten geschossen und bin an der Tat auch nicht beteiligt. Ich verurteile die jetzt mir vorgeworfene Tat, und ein derartiges Vorgehen hat und hätte nie meine Billigung gefunden.“[18]

Festnahme des Tatverdächtigen Frank H.

Die ersten Aussagen des Beschuldigten Andreas E. belasteten im Wesentlichen den Mitbeschuldigten, den damals 24-jährigen arbeitslosen, zwangsexmatrikulierten Politologie- und Musikstudenten Frank H. So gab Andreas E. an, er und sein Komplize hätten kurz vor der Tat auf einer Art improvisierten Schießstand in einem Wald nahe Walldorf die Tatwaffe ausprobiert. Die Spurensicherung der Kripo fand nach der Beschreibung tatsächlich den beschriebenen Ort. Dort befanden sich zwei Styroporstücke, auf denen Zielscheiben aufgezeichnet waren. Die Beschuldigten hatten gemeinsam 20 Schüsse auf die Zielscheiben abgegeben, denn es wurden 20 Patronenhülsen gefunden. Die Zielscheiben wiesen insgesamt elf Treffer auf.[11]

Am 6. November 1987 erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof auch gegen Frank H. Haftbefehl wegen Mordes. Das Bekanntwerden der Festnahme Andreas E.s und dessen Angaben sowie der ausgestellte Haftbefehl veranlassten den Tatverdächtigen Frank H. dazu, unterzutauchen und Mitte November 1987 nach Amsterdam zu flüchten. In einem offenen Brief bestritt er, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Da er kein rechtsstaatliches Verfahren erwarte, werde er sich den Behörden nicht stellen.[18] Die Kriminalpolizei hatte unterdessen bei der Durchsuchung seiner Wohnung ein Papier beschlagnahmt, in dem er darüber sinnierte, ob es „eventuell möglich“ sei, „die Startbahn zum Kippen zu bringen, wenn wir den Kampf mit Mollis und Stahlkugeln verstärken und Bullen töten, um den politischen Preis für die Herrschenden so in die Höhe zu treiben, daß sie uns hören und neue Verhandlungen eingehen?“[19]

Die Ergreifung des Tatverdächtigen Frank H. am 18. März 1988 war schließlich auf einen Zufall zurückzuführen: Am besagten Tag suchte er im Amsterdamer Drogenviertel eine Straßenprostituierte auf. Frank H. war nicht fehlsichtig, er trug zur Tarnung eine Brille mit normalem Glas. Diese Prostituierte nahm häufig Brillen tragenden Männern, mit denen sie auf der Straße ins Gespräch kam, die Brille weg, um den nun unscharf Sehenden für die Rückgabe der Brille Geld abzupressen. Den Trick versuchte sie nunmehr auch bei Frank H. Diesen Vorfall beobachteten jedoch uniformierte Polizisten, die sogleich in die Situation eingriffen. Sie baten Frank H., sie zur Anzeigenerstattung aufs Polizeirevier zu begleiten. Frank H. machte sich allerdings verdächtig, da er in diesem Augenblick versuchte zu fliehen. Die anschließende Personalienüberprüfung führte dann zu seiner Festnahme.[6][20] Frank H. wurde im Januar 1989 an die Bundesrepublik ausgeliefert.

Herkunft der Tatwaffe

Polizeipistole
P225 der Firma SIG Sauer

Die von Andreas E. verwendete Tatwaffe stammte ihrerseits selbst aus einem Verbrechen, das ein Jahr zuvor gegenüber einem Kriminalbeamten begangen worden war: Am 8. November 1986 war ein 33-jähriger Kriminalhauptmeister während einer Kundgebung zur zivilen Aufklärung vor den Hanauer Nuklearbetrieben eingesetzt. Rund ein Dutzend mit Motorradmützen oder Palästinensertüchern maskierte Demonstranten kamen auf ihn zu und umzingelten ihn. Nach der Frage, ob er „ein Zivi“ sei, entwendeten sie ihm seine Handschellen und sein Reizgassprühgerät; ebenso sein Portemonnaie mit Dienstausweis, Führerschein und EC-Karte. Als die Vermummten seine Dienstwaffe forderten, griff er zu ihr und hielt sie im Holster fest. Die Angreifer stießen ihn zu Boden und zerrten ihn an den Haaren ziehend wieder auf die Beine. Einer von ihnen raubte dem Kriminalbeamten schließlich die SIG-Sauer-Dienstwaffe aus seinem Holster. Der Beamte flüchtete anschließend zu seinem Dienstfahrzeug.[6]

Später hatten Polizeieinheiten den AutonomentreffBrückenkopf“ in Hanau umstellt, da sie dort die geraubte Schusswaffe vermuteten.

Die Polizeieinheiten durften jedoch keine weiteren Maßnahmen treffen und mussten unverrichteter Dinge abziehen, da die Einsatzleitung keine gewaltsame Auseinandersetzung riskieren wollte. Bis heute ist ungeklärt, wer an dem Raub der Dienstwaffe beteiligt war.[8] Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass Andreas E. einer der Autonomen war, die den Kriminalbeamten beraubten.

Gerichtsverfahren

Anklage

Die Bundesanwaltschaft klagte Andreas E., Frank H. sowie sieben weitere Personen aus der Gruppe an, deren Kopf Andreas E. gewesen sein soll. Die Anklage lautete gegen die beiden Hauptangeklagten auf Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in zwei weiteren Fällen. Die Bundesanwaltschaft warf ihnen vor, „ihrem gemeinsamen Tatplan entsprechend im Schutze der Dunkelheit“ auf die Polizeibeamten abwechselnd geschossen zu haben. Daneben sollen die beiden Hauptangeklagten den Raub der Dienstwaffe in Hanau ein Jahr vor den tödlichen Schüssen begangen haben.

Die §129a-Verfahren (terroristische Vereinigung)

Die Ankläger wollten nachweisen, dass sich innerhalb der Anti-Startbahn-Bewegung ein militanter Kern gebildet hatte, der in strafrechtlicher Hinsicht anfangs eine kriminelle, später eine terroristische Vereinigung war. Denn in wechselnder Beteiligung, aber stets langfristig geplant hätten die Mitglieder Anschläge auf Hochspannungsmasten und Einrichtungen der Startbahn West zu verantworten. Es sei ein Gesamtschaden von 4,9 Millionen D-Mark entstanden.[21]

Anmerkung: Anschläge auf Infrastruktur wie Strommasten oder Kabel sind typische Vorgehensweisen von radikalen Umweltschützern, die durch ökonomische Schäden beteilige Firmen von ihrer jeweiligen Öko-Schweinerei abzubringen versuchen (oder die einfach nur Frust raus lassen wollen). Siehe Hambacher Forst und Tagebau Hambach (Braunkohle). Das ist ganz in der Nähe von Köln. Und da geht auch die Repression, mehrere Leute sind aktuell inhaftiert.

Verfahrensabtrennung und Entlastungszeugen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seit 1971 seinen Sitz in einem Bürokomplex in der Zeil. Der sogenannte Frankfurter Startbahnprozess begann am 23. Februar 1989 vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Schon kurze Zeit später wurden die Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Strommastaktionen abgetrennt: Sie räumten die Taten ein, im Gegenzug wurden die Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung fallengelassen.
Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen unter zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, eine Angeklagte wurde nicht verurteilt.

Am 113. Verhandlungstag im Dezember 1990 wurden zwei Entlastungszeugen vor Gericht gehört. Die Verteidigung des Angeklagten Frank H. hatte sie benannt. Der erste Zeuge, ein Berliner Student, schilderte, dass er den ihm vom Sehen her bekannten Angeklagten Frank H. an der Weggabelung nahe den Barrikaden getroffen habe. Nachdem die Hundertschaften der Polizei vom Startbahngelände in Richtung der Barrikaden vorgerückt seien, seien er und Frank H. über die Mönchbruchwiesen in Richtung Gundbach gelaufen. Dort hätten sich beide noch einige Minuten aufgehalten, bevor sie sich vom Ort der Auseinandersetzungen entfernt hätten.

Der zweite Zeuge, ein EDV-Techniker aus Bonn, gab an, er habe sich nach der polizeilichen Auflösungsverfügung in Richtung Gundbach abgesetzt. Dort habe er den Angeklagten Frank H. gesehen, mit dem er einige Worte gewechselt habe.

Danach sei er auf mehrere vermummte Personen gestoßen, von denen eine mit einer scharfen Schusswaffe in die Luft geschossen habe und die Flutlichter der Polizei habe treffen wollen.

Ob es sich bei dieser Person jedoch tatsächlich um den ihm vom Sehen und Vornamen her bekannten Angeklagten Andreas E. gehandelt habe, konnte der Zeuge weder ausschließen noch bestätigen.[22]

Am 17. Januar 1991 gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekannt, dass der Mordvorwurf gegen die beiden Angeklagten nicht mehr haltbar sei. Letztlich komme anstelle des Mordvorwurfs eine Verurteilung wegen Totschlags, auch in Alleintäterschaft, in Betracht. Die Bundesanwaltschaft hielt allerdings in ihrem Plädoyer am 18. Februar 1991 am Mordvorwurf fest und forderte für beide Hauptangeklagte jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe.[23]

Urteile und Revision

Am 15. März 1991 sprach das Gericht das Urteil:

Andreas E. wurde wegen Totschlags, versuchten Totschlags und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur für diese Delikte höchstmöglichen Strafe von 15 Jahren verurteilt.

Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass Andreas E. und Frank H. abwechselnd geschossen hatten. Das Gericht hielt die Tat auch weder für heimtückisch noch habe Andreas E. aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Es habe offen bleiben müssen, „welche Motive ihn zu den Schüssen auf die Polizeibeamten steuerten“.[24]

Der Angeklagte Frank H. wurde vom Vorwurf des Totschlags und versuchten Totschlags freigesprochen. Er erhielt wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Durch die Untersuchungs- und Auslieferungshaft waren bereits drei Jahre abgegolten, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt.[25]

Sowohl die Anklagebehörde, die nach wie vor von Mord ausging, als auch der Verurteilte Andreas E. hielten das Urteil für fehlerhaft und legten jeweils Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Februar 1993 die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Zur heimtückischen Tötung gehöre die Arglosigkeit des Opfers. Angesichts der „fortdauernden offenen Feindseligkeiten zwischen Polizei und Demonstranten“ sei diese vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei verneint worden. Auch lägen keine niedrigen Beweggründe vor, die Erschießung der beiden Polizeibeamten unterscheide sich in „wesentlichen Punkten“ von terroristischen Anschlägen, für die die Rechtsprechung niedrige Beweggründe stets annahm. Trotz der Bestätigung durch den BGH blieb das Urteil umstritten. Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil als solches verwarf der BGH als unbegründet.[26]

Andreas E. wurde im Oktober 1997 nach verbüßten zwei Dritteln aus der Haft entlassen.

Reaktionen und Folgen

Polizei

In Frankfurt am Main formierte sich einen Tag nach der Tat ein langer Trauerzug mit Fackelträgern. Er bestand aus rund 6.000 zumeist uniformierten Polizeibeamten und zog vom Polizeipräsidium bis zur Paulskirche. Der damalige hessische Ministerpräsident Walter Wallmann und der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Wolfram Brück führten den Schweigemarsch an. Wallmann hielt in diesem Zusammenhang an der Paulskirche eine Rede, in der er der Polizei für ihren täglichen Einsatz dankte.[27] In Hamburg beteiligten sich ebenfalls mehr als 6.000 zumeist uniformierte Polizeibeamte an einem Trauermarsch vom Polizeipräsidium bis in die Innenstadt. Der Schweigemarsch wurde vom damaligen Innensenator Volker Lange und den Fraktionsvorsitzenden der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Grün-Alternativen Liste – angeführt. In Berlin demonstrierten etwa 2.000 Polizeibeamte, darunter annähernd die gesamte Berliner Polizeiführung. Der Landespolizeidirektor Kittlaus warnte vor Überreaktionen der Polizei und der Politiker. An der Demonstration beteiligte sich auch beinahe die gesamte Fraktion der Alternativen Liste Berlin. In vielen anderen westdeutschen Städten demonstrierten ebenfalls Hunderte oder Tausende Polizisten; in Dortmund verteilten rund 250 Polizeibeamte Flugblätter, in denen sie vor einer Überreaktion warnten.[28]

Auf die Tat reagierten auch die drei Gewerkschaften innerhalb der Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft gab an, in die Trauer um den Tod der beiden Bereitschaftspolizisten mische sich „eine unbeschreibliche Wut aller Polizeibeamten über ihre Rolle, Gewalt tolerieren zu müssen, wo längst konsequentes Handeln gefordert“ gewesen sei. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte eine Eskalation der Gewalt, in der sich die Gesellschaft längst an „Mollis und Stahlkugeln“ bei Demonstrationen gewöhnt habe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte die „konsequente Verfolgung und vollständige Zerschlagung der Strukturen der Verbrechertrupps vermummter Gewalttäter“.[29]

Startbahngegner

Innerhalb der Szene der Startbahngegner kam es nach den tödlichen Schüssen zur Bildung eines sogenannten „Ermittlungsausschusses“, der aus 20 bis 25 Personen bestand. Diese Personen waren seit Jahren in der Startbahnbewegung aktiv und genossen das Vertrauen der Startbahngegner. Während einer der exponiertesten Startbahngegner, Alexander Schubart, nach der Tat dazu aufforderte, über einen „einseitigen Gewaltverzicht“ auf Seiten der Demonstranten nachzudenken, ging der zur Militanz neigende Teil der Bewegung dazu über, Andreas E. als Opfer der Fahndungshysterie der Sonderkommission und der Bundesanwaltschaft zu bezeichnen.[30]

Der „Ermittlungsausschuss“ indes spekulierte zunächst darüber, ob ein Agent Provocateur oder jemand aus den eigenen Reihen hinter dem Verbrechen stehe, ob es ein Einzeltäter oder ob es die Entscheidung einer Gruppe gewesen sei, ob der Tod der eingesetzten Polizeibeamten geplant oder ob die Schüsse spontan aus der Situation heraus abgegeben worden seien.

Später konzentrierten sich die Anstrengungen des „Ermittlungsausschusses“ darauf, den möglichen Ablauf der Tat herauszufinden und eine eigene politische Einschätzung hierzu zu erarbeiten. Die Kriminalpolizei hatte nach den Taten reihenweise Startbahngegner als mögliche Zeugen vorgeladen und sowohl zu den Tötungsdelikten als auch zu anderen militanten Aktionen vernommen. In diesen Vernehmungen war es auch zu belastenden Aussagen gekommen.

Daher war es die Absicht des „Ermittlungsausschusses“, die Spirale aus Aussagen, Belastungen, Einlassungen und gegenseitigen Verratsvorwürfen zu beenden, indem sie unter dem Slogan „Anna und Arthur halten’s Maul“ zu einer Kampagne aufriefen, künftig die Aussagen zu verweigern und die bereits gemachten Aussagen vor Gericht zurückzuziehen. Drei Monate lang bewerteten über 40 Startbahngegner den Vorfall und kamen zum Schluss:

„Wir wissen nicht, wer und ob jemand aus unseren Reihen geschossen hat. Wir wissen aber, daß der Einsatz von Schusswaffen auf Demonstrationen immer nur Überlegungen der Polizei waren, aber zu keinem Zeitpunkt der Startbahnbewegung ein von uns übernommenes Konzept […] Schüsse, an deren Richtung wir zweifel(te)n, sind kein Ausdruck radikalen Handelns, das für sich spricht. Diese tödlichen Schüsse entsprechen keinem gemeinsamen Vorgehen, sondern einer militärischen Logik, die das eigene Handeln und die Mittel nicht mehr aus unseren Zielen und gemeinsamen Möglichkeiten heraus bestimmt, sondern ausschließlich daran mißt, wie man die Verluste des Feindes effektiv erhöhen kann. So eindeutig unsere Kritik ist, so unmissverständlich unsere Haltung, niemanden dieser Justiz auszuliefern. […] Wir wissen, daß wir den ‚Punkt Null’ lange verlassen haben: Dort die Justiz, die außer ihren ‚Indizien’ nichts in der Hand hat, hier wir, die Startbahnbewegung, die dieser Justiz nichts zu sagen hat. Einige von uns haben z. T. weitreichende belastende Aussagen gemacht, nicht nur gegen sich, sondern auch gegen andere. Die gegenseitige Solidarität wurde zerstört, das daraus entstandene Mißtrauen zum Hebel für Verhörbullen, um weitere Aussagen zu erzwingen. Wir haben dieses Aussagekarussel unter großen Anstrengungen zum Stoppen gebracht. Wir wollen nicht, dass dieses Aussagekarussel im Prozess neu angetreten wird. […] Wir fordern alle Angeklagten und Zeugen auf, ihre belastenden Aussagen zu Beginn des Prozesses zurückzunehmen.“[31]

Autonome

Innerhalb der autonomen Szene war die Ablehnung der Tötungsdelikte einhellig. Am Tag nach der Tat erklärten Frankfurter Autonome, dass die bisher angewandte Gewalt „immer eine andere Dimension“ gehabt und mit „blankem banalem Mord“ nichts gemein habe. Diese Distanzierung von den Tötungsdelikten hielt der damalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Christian Lochte zwar einerseits für glaubwürdig, andererseits konstatierte er, dass sich der Schwarze Block die politische Verantwortung für die Tat vorhalten lassen müsse: Wer so viel Hass auf die Polizei predige und mit Molotowcocktails auf Polizeibeamte ziele, dürfe sich nicht wundern, wenn jemand zur Waffe greife und abdrücke.[12]

In einer Stellungnahme der Frankfurter Autonomen distanzierten sich diese erstmals uneingeschränkt vom „feigen Mord“ und erklärten in deutlichen Worten, dass der Täter nicht in „ihre Reihen gehört, auch wenn er sich selbst dazu zählen mag.“[32] Am der Tat folgenden Sonntagsspaziergang wandte die Polizei die „Strategie der Bürgernähe“ an, indem sie sich ohne Helm in kleinen Gruppen unter die Sonntagsspaziergänger mischte. Das Mauertor zur Startbahn war weit geöffnet und es gab einen freien Durchgang auf das Startbahngelände. Auch etwa 70 Autonome signalisierten Gewaltfreiheit, in dem sie sich nicht vermummten und anstandslos vor dem Spaziergang auf den Waldwegen von der Polizei durchsuchen ließen. Eine Gruppe von Autonomen hielt in einem Flugblatt „militante Gegenwehr“ zwar weiterhin für sinnvoll, allerdings sei „die Anwendung von Schußwaffen in solchen Situationen undenkbar“.[33]

Im Vorfeld des Startbahnprozesses anderthalb Jahre später erschien in der Zeitung Arbeiterkampf ein verklausulierter Beitrag mit autonomer Selbstkritik. Dort hieß es, dass Andreas E. nicht vom „Himmel gefallen“, also kein außenstehender Täter sei, sondern dass er seine Geschichte mit der Startbahnbewegung habe: „Er steht, wie viele andere, für die Tendenz, (zu zögernd) geforderte Auseinandersetzungen um kontroverse Vorstellungen in der Herangehensweise zu boykottieren“.[34]

Ende der Protestbewegung

Die Protestbewegung gegen die Startbahn West als solche brach in der Folge der tödlichen Schüsse schließlich auseinander.[35] Der erste organisierte Protest gegen die Startbahn löste sich auf und sollte über Jahre hinweg nicht mehr erstarken. Einer der Sprecher der Bürgerinitiative, Dirk Treber, brachte es so auf den Punkt: „Die Kugeln trafen auch die Bewegung tödlich. Danach gab es keinen organisierten Protest mehr gegen die Startbahn. Die Tat war damals für alle absolut unbegreiflich.“[30]

Und das war sie auch, und ich glaube weiter, dass es der VS gewesen ist. Einfach, weil das so paßt zu NSU und überhaupt. Da bin ich mal altmodisch links-postfaktisch 😉 Nee, im Ernst, genau weiß man da gar nichts drüber, wie bei den meisten solchen Geschehnissen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie konstatierte 1988, dass „die Linke, die sich bislang als Opfer“ gesehen habe, sich „plötzlich in der Rolle des Täters“ wiederfinde. Außerdem könnte sich „das moralische Gefälle, das die Akteure zumeist stillschweigend im Verhältnis zwischen Bewegungen und Staat unterstellt“ hätten, umgekehrt haben.[14]

Joschka Fischer, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, gab seinerzeit an, dass in dieser Nacht ein Tabu verletzt worden sei, die „Zeit der sozialen Bewegungen“ sei nun vorbei.[14]

TODO: Das folgende durcharbeiten und kürzen.

EDIT: Mir wird bewußt, dass ich in die typische Falle von Bloggern gelaufen bin, mit Material anderer Leute copy-paste zu machen, statt es komplett aufzuarbeiten, und das das natürlich nicht erlaubt ist. 🙁 Muss den Blog also bereinigen von den Posts, die womöglich abgemahnt werden könnten. Oder ins Darknet umziehen 😉 am Besten wäre natürlich, alles zusammen kurz und knackig einzudampfen und in eigene Worte zu tun. Puh – mühsam. Lieber das fair use etwas strapazieren und zukünftig mehr drauf achten?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525939.html

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13525939

16.11.1987

STARTBAHN WEST: Wie beim Alten Fritz

Hessens Polizeiführung will vertuschen, was Beamte anprangern: mangelnde Fürsorge bei Einsätzen an der Flughafen-Startbahn.
Hessens Innenminister Gottfried Milde, 53, wollte sich als starker Mann präsentieren, der schon wisse, wie die Polizei „kriegerische Angriffe der Berufschaoten“ abzuwehren habe. Als der Christdemokrat ins Detail ging, geriet ihm fast alles daneben.
Er plane, verkündete der Minister wenige Tage nach den Todesschüssen an der Frankfurter Startbahn West, seine Einsatzkräfte mit dem „wirkungsvolleren CN-Gas auszurüsten“. Erschrocken raunte ihm ein Berater zu, er müsse „CS-Gas“ sagen. Der mildere CN-Reizstoff wird in Hessen schon seit Jahren versprüht.
Fest entschlossen setzte Hessens Polizeiminister, seit sechs Monaten im Amt, im Wiesbadener Landtag noch eins drauf. Er überlege sich nun, die Uniformierten mit „Gummigeschossen“ zu bewaffnen. Verzweifelt zischte ihm der assistierende Mitarbeiter zu, das heiße jetzt „Wuchtwirkkörper“. Die tödlichen Hartgummipatronen, von denen Milde faselte, haben alle Polizeiexperten schon lange als untauglich verworfen. Ins Schleudern kam Minister Milde auch im Innenausschuß des Hessischen Landtags, als er sich mühte, das Einsatzkonzept gegen die Vermummten zu erläutern und zu rechtfertigen: „Ich habe das nach eingehender Prüfung gebilligt.“ Mildes Amtsvorgänger Horst Winterstein kritisierte, es sei „unverantwortlich“ gewesen, die Beamten den Chaoten in den dunklen Wald hinterherzuschicken und „ihnen schutzlos auszuliefern“. Auch wenn mit Pistolenschüssen keiner rechnen konnte – die eingeschlagene Taktik widersprach allen Regeln über die Eigensicherung der Beamten, die der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz erst kürzlich für den Einsatz gegen gewalttätige Störer aufgestellt hatte. Und Milde verschwieg in seiner Darstellung der Abläufe vor dem Innenausschuß auch, daß Polizeiführer an der Startbahn vor der Operation gewarnt hatten. Ein Hundertschaftsführer wehrte sich in der Einsatzbesprechung gegen den Plan, eine Polizeieinheit im Wald zu verstecken, die den Vermummten auflauern sollte. Der Polizeioffizier wollte seinen Beamten auch nicht zumuten, die Maskierten durch das unübersichtliche Gelände zu verfolgen. Doch der Skeptiker wurde überstimmt. Schon vor einem Jahr war ein nächtlicher Ausfall vollig danebengegangen. Sieben Polizisten verletzten sich, als sie
im Dunkeln über Wurzeln stolperten oder in Wassertümpel fielen. Das sei, schimpfte ein Polizist, „nur was für Dschungelkämpfer wie in Vietnam“. Unverständlich war deshalb vielen Beamten, daß sie diesmal wieder „in Formation wie beim Alten Fritz vormarschieren mußten“: mit ihren weißen Helmen leicht erkennbar und in den schweren Stiefeln unbeweglich. Ein eingesetzter Polizist: „Die konnten in jedem Landserheftchen nachlesen, wie wir in einen Hinterhalt zu locken waren.“ Die Gefahrenlage war aber auch den Einsatzleitern offensichtlich bewußt. Denn die leichtfüßigen Greiftrupps, die ohne Schutzschilder operieren, blieben hinter der Startbahnmauer. Frankfurts Polizeipräsident Karlheinz Gemmer: „Es war nicht zu verantworten, sie hinter diesen Burschen in den Wald zu jagen.“
Zu denen, die raus mußten, gehörten auch Bereitschaftspolizistinnen und eine Hundertschaft mit Beamten, die noch im Weiterbildungsjahr stecken. Keiner von ihnen hatte je zuvor bei Dunkelheit geübt, alle überkam beim Vormarsch ein mulmiges Gefühl. Polizeimeister Helmut Gollrand hatte, so erinnert er sich, „plötzlich so einen Gedankenblitz“: „Du könntest ja selbst getroffen werden, was macht dann der Sani-Wagen, der kommt ja gar nicht durch.“ Ihren Auftrag, der laut Innenminister Milde „auflösen, zurückdrängen, festnehmen“ hieß, konnten die überforderten Beamten nicht erfüllen. Sie erwischten nicht einen Vermummten im Wald. Erst nach den Todesschüssen, bei einer großangelegten Razzia, stellten Polizisten verdächtige Personen – und griffen selbst zur Waffe: Bei der Verfolgung zweier Verdächtiger, die aus einem Rohbau in Mörfelden in den Wald flüchteten, sind nach einem internen Polizeibericht „zwei Warnschüsse abgegeben worden“.
Zwar steht in den „Empfehlungen“ der Innenminister für „Polizeieinsätze bei Großdemonstrationen“, die in diesem Herbst mit der Stimme Hessens verabschiedet wurden, daß „nur ein offensives Vorgehen der Polizei“ Erfolg verspricht. Doch die detaillierten „Lösungsvorschläge“ umfassen, zum Schutz der Beamten, auch Bedingungen für derlei Offensiven: *___“starke Polizeikräfte“, die außerhalb des zu ____schützenden Geländes „offen bereitgestellt“ werden, *___“speziell ausgebildete“, vor allem „bewegliche“ ____Beweissicherungs- und Greiftrupps als Ergänzung, *___ein „entsprechendes Vorfeld“ ohne Bäume und Büsche, das ____etwa „in waldreichem Gelände wie in Wackersdorf“ erst ____noch geschaffen werden müsse.
Besondere Vorsicht schien auch deshalb geboten, weil viele Beamte längst wußten, daß sich Autonome Pistolen verschafft hatten. Die Mordwaffe von der Startbahn, die Vermummte vergangenen Herbst in Hanau einem Kriminalpolizeibeamten in Zivil entrissen hatten, ist eine von insgesamt sechs Dienstpistolen, die nach Autonomen-Randale [sic! Soll das ein Wort sein? Sind 6 Pistolen auf einmal verschwunden?] verschwunden blieben.
In Hanau hatten Polizeieinheiten den Autonomen-Treff „Brückenkopf“, in dem sie die geraubte Waffe vermuteten, schon umstellt. Sie wurden zurück gepfiffen, weil die Einsatzleitung keinen Krawall riskieren wollte.
Der Frankfurter Werbegraphiker Andreas Eichler, 33, bei dem die Waffe gefunden wurde, will sie indes nicht selber benutzt haben. „Nach der Tat“, so der Verdächtige in einer Vernehmung, habe er die Pistole zugesteckt bekommen – von Frank Hoffmann, 24, Student aus Mörfelden-Walldorf, gegen den ebenfalls Haftbefehl wegen Verdachts der Mittäterschaft erging. Hoffmann zählt zu den Dauer-Demonstranten an der Startbahn. In seinem Kommune-Zimmer fand die Kripo eine verdeckte Wandnische, in die exakt eine Waffe des Typs „Sig-Sauer“ paßte. In einem Brief, den die Beamten in der Wohnung fanden, hatte der Musikstudent notiert, es sei möglich, „die Startbahn zum Kippen zu bringen wenn wir … Bullen töten“. In einem Bankschließfach, das Eichler gemietet hatte, stießen die Ermittler auf Papiere, die ihnen Rätsel aufgaben. Darunter war der Bekennerbrief zu einem Anschlag auf eine Baufirma, der nie verübt wurde. Auf zwei DIN-A4-Bögen hatte Eichler zudem rund 50 Namen mit den Anfangsbuchstaben A und B aufgeschrieben, darunter den des Flughafen-Chefs Erich Becker. Daß es eine „Killerliste“ sei, wie „Bild“ umgehend verbreitete, hält Hans-Jürgen Förster von der Bundesanwaltschaft „nach unserer Gefährdungsanalyse“ allerdings für „Quatsch“.
Offenkundig unangenehm ist der Polizei eine Schlamperei am Tattag: Aus einem am Spätnachmittag abgehörten Telephongespräch des tatverdächtigen Eichler erfuhren die Fahnder, daß am Abend ein Treffen „an der Spinnenbrücke“ stattfinden sollte. Die Stimme konnten die Ermittler nicht identifizieren. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) wurde alarmiert.
[EDIT: Die Anti-Startbahn-Bewegung wurde komplett ausgeforscht und abgehört. Das hat aber nicht etwa diese Taten verhindert. So, wie heute der VS und das BKA die Islamisten beobachten und nicht wirklich kapieren, was da passiert. 
Die Frankfurter Polizei vermutete, wie Förster mitteilt, daß Eichler „vielleicht wieder vorhat, einen Strommast umzulegen“. Das MEK fuhr zur Wohnung des Verdächtigen, der nicht mehr zu Hause war. Nach Kartenstudien kamen die Spezialisten dahinter, daß mit der „Spinnenbrücke“ nur ein Ort an der Hochspannungstrasse südlich der Startbahn West gemeint sein konnte. Doch die Einsatzleitung vor Ort wurde über Eichlers Kommen nicht informiert. Denn Strommasten umsägen und demonstrieren, so erklärt Förster die Kommunikationslücke, seien „zwei ganz verschiedene Sachen“. Über die Panne wollte Ressortchef Milde, sichtlich verlegen, im Innenausschuß „keine Angaben machen“. Begründung: Er wisse nichts vom Vorgehen seiner Beamten, denn er habe mit dem Pressesprecher der Bundesanwaltschaft „noch kein Gespräch geführt“.

DER SPIEGEL 47/1987
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Wer bis hierhin gelesen hat – ich bin beeindruckt. Für mich persönlich wurde durch das Studium dieses Materials die Frage „Was ist Deutschland, wo kommt es her, und was habe ich damit zu tun?“ noch mal ein wenig fundierter – meine Kenntnisse waren durchaus rostig bis unverhanden an vielen Stellen.

Das ist allerdings alles nur Kontext für das Folgende. Noch mal kurz die take-home-points:

  1. Staat, Nation, System: Kommt aus dem Krieg, führt Krieg und wird durch „Krieg dagegen“ wesensmäßig nicht verändert.
  2. Geht stets repressiv gegen Systemfeinde vor. Das muss auch so sein, und ist – in Maßen angewendet – gut so.
  3. Der Staat schützt Wirtschaftsinteressen. Wer Eigentum angreift, wird von der Polizei angegangen.
  4. Wie Menschen, Tiere und Pflanzen sowie Ökosysteme behandelt werden – schlecht nämlich –
  5. und dass nur ein Ziel da ist – der Profit der Aktienbesitzer –
  6. und das 8 von 10 Menschen auf diesem Planeten wenig bis nichts davon haben, das die anderen zwei das „Ding“ Erde für ihr Eigentum halten und nach Kräften ausbeuten –
  7. das führt zu Protesten und Widerstand.
  8. Weil diese Praktiken aber systemrelevant sind, bleibt der Protest entweder symbolisch oder wird mit Repression beantwortet.
  9. An irgendeinem Punkt kippt das, und die Systemgegner sind die neuen Herren. Das ist die Fiktion. Es bricht etwas zusammen, es verändert sich was, es kommen neue Regeln.
  10. Dieser Prozess verläuft logischerweise gewaltsam. Und vermutlich totalitär. Was bedeutet, sehr viel Blut und Gewalt.
  11. Und das Ende von selbstbestimmtem Leben, kritischem Denken, Kreativität und Freiheit. Beim Kämpfen gewinnen leider immer die rohen und brutalen Leute. Und politisch die, die wenig feine Methoden beherrschen.
  12. Aufgrund von eigener emanzipatorischer Praxis bin ich absolut gegen Gewalt eingestellt, weil deren Folgen stets übel sind. Gewalt macht unfrei und verletzt. Gewalt ist falsch, wenn es überhaupt was gibt, was falsch ist.
  13. Ganz besonders schlimm ist die Nicht-Individuelle Gewalt, sprich Gruppen, Mobs, Banden, Staat, Armee etc. Ob nun eher kriminell oder eher politisch orientiert, das tut wenig zur Sache.
  14. Es ist aber auch klar, ohne Gewalt keine Veränderung. Und auch ohne gewaltsame Veränderung gibt es mehr Gewalt, wenn die Armut steigt (was in einem reichen Land unweigerlich irgendwann passiert, wenn die fetten Jahre vorbei sind).
  15. Es mehren sich die Zeichen, dass der Kapitalismus den Planeten für uns unbewohnbar machen könnte, wenn nicht etwas wirklich einschneidendes passiert. Die Apokalyptische Drohung im heute aktuellen Kostüm? Club of Rome, Klimawandel, Seuchen und Kriege, … schon immer haben Menschen gedacht ‚kann sein, es ist demnächst alles wieder kaputt‘ oder ‚irgendwann endet das alles hier spektakulär‘. Es gibt ein Buch „300 Jahre Weltuntergang“ zu diesem Thema. Bloß, diesmal scheint es ernst zu sein 😉
  16. Dem Mythos der Zeit kann keiner entrinnen, eben weil der Mythos die umfassende Welterklärung per se ist.
  17. Folgerichtig wählt die Weltmacht USA einen post-faktischen Präsidenten, der ankündigt, einfach so weiter zu machen, wie wenn nichts wäre … und einen neuen opportunistischen Irrationalismus anbietet, der mit wissenschaftlichen unbequemen Wahrheiten einfach aufzuräumen verspricht (weg damit!), wie es früher nur der Papst und Hitler vermochten. Allerdings wird Trump vermutlich weder Bücher noch Menschen verbrennen, das ist irgendwie heute mehr IS als westliche Methodik. Wir benutzen Dronen und Wissenschaft und alles, ganz selbstverständlich. Aber darauf hören, was Wissenschaft sagt über Menschen und den Planet, nee.

Bisher scheint klar, die Anthropozentrische Perspektive – Welt gehört den weißen Männern, die reich sind – wird fort bestehen.

Holistische Ansätze sind praktisch irrelevant.

Also wird Umweltschutz als ‚Ressourcenverbrauchsreduzierung‚ – und hier geht die paranoide Spekulation los – möglicherweise durch Systeme totalitärer Überwachung und durch eine Massenvernichtung von ‚unwertem‘ menschlichen Leben (die Leute ohne viel Geld) umgesetzt werden, wenn der Trend, Menschenrechte als unrealistisch und überflüssig zu entsorgen, weiter anhält. Die schöne Landschaft nicht durch Obdachlose und Windräder verschandelt, der Planet gerettet und für die kleine Elite der Überlebenden nett eingerichtet 🙁 …

 

 

 

 

 

 

 

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